Frage an Klaus Wowereit von Kai-Michael B. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Becker,

mit der Föderalismusreform gehen die Zuständigkeit für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht an die Länder über, jedoch gelten für eine Übergangszeit noch einheitliche Regelungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Die Länder arbeiten jetzt an der Umsetzung der Reformbeschlüsse. Wir befinden uns hier am Anfang eines Prozesses.
In Berlin haben die Beschäftigten mit dem Solidarpakt im Öffentlichen Dienst das Mögliche getan, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und Ausbildungsplätze zu erhalten. Für die Stadt, aber auch für die Beschäftigten war es gut, dass uns diese Übereinkunft gelungen ist. Mein Ziel ist es nicht, nach 2009, wenn der Solidarpakt ausläuft, die Beamtenbesoldung zu reduzieren und die Arbeitszeit von Beamten heraufzusetzen. Bei der momentanen Prognose der finanziellen Lage des Landes Berlin wird dazu auch im Jahr 2009 keine Notwendigkeit bestehen. Allerdings gebietet es die Fairness, an dieser Stelle keine Versprechen abzugeben, die man nicht halten kann. Daher behalte ich mir vor, wenn es die Situation erfordert, die Veränderung der Besoldung von Beamten in Erwägung zu ziehen, d.h. ggf. zu erhöhen oder zu reduzieren. Ähnliches gilt für die Beihilfe, wo wir abwarten müssen, ob die Gesundheitsreform Auswirkungen hat, die auch Berlin zu berücksichtigen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit