Frage an Klaus Wowereit von Rudolf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mondelaers,

ich teile Ihre Einschätzung, dass auch die politische Kommunikation das Internet als Forum für Meinungsaustausch und -bildung braucht. Wie Sie ebenfalls in meinen Antworten an Frau Stephanie Adler sowie Herrn Gerhard Reth nachlesen können, müssen für mich dabei Unabhängigkeit und Überparteilichkeit als Grundprinzip der Medienöffentlichkeit in modernen Demokratien gewahrt bleiben. Gerade über die Finanzierung dürfen daher keine Abhängigkeiten geschaffen werden: Sie würden solche Projekte womöglich in den Ruf bringen, nur den Geldgebern oder den Initiatoren von "Kandidatenwatch" zu dienen, weil diese von der öffentlichen Aufmerksamkeit oder den finanziellen Zuwendungen profitieren.

Deshalb begrüße ich es, dass sowohl der Verein "Mehr Demokratie e.V.", der vor fast zwei Jahren die Internetplattform initiierte, als auch "Kandidatenwatch.de" sich in ihren Codizes selbst verpflichten, ihr Engagement unabhängig, überparteilich und gemeinnützig zu halten. Ich denke, dieses Bestreben war für alle im Forum zugänglichen Fraktionen und Kandidaten ausschlaggebend, ihre Teilnahme anlässlich der Berliner Wahlen zuzusichern. Allerdings muss sich im Falle von "Kandidatenwatch" aus meiner Sicht noch beweisen, inwieweit das Forum tatsächlich die nötige Transparenz und Unabhängigkeit besitzt: Dass es der CDU möglich war, eigene wohlwollende Fragen an ihren Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger zu stellen, ließ bei mir einige Zweifel aufkommen.

Sicherlich muss ich mir nicht vorwerfen lassen, ich würde die öffentliche Auseinandersetzung, den öffentlichen Meinungsaustausch scheuen: Momentan absolviere ich - ob im Rahmen meiner Wahlkreistour oder vielfältiger thematischer Veranstaltungen - jeden Tag zahlreiche Termine, bei denen die Bürgerinnen und Bürger, wie sich zeigte, gern ihren Standpunkt einbringen. Solche Bürgerkontakte gab es im Übrigen schon vor der Wahlkampfzeit - und es wird sie darüber hinaus geben. Auch an den Aktionen zum "Bürgertelefon" oder "Lesertelefon" habe ich bereits mehrfach teilgenommen. Für direkte Anfragen an mich steht zudem schon seit Jahren ein Kontaktformular auf meiner Homepage (www.klaus-wowereit.de) zur Verfügung. Diese Kontaktmöglichkeit wird ebenfalls gern und häufig genutzt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag von Klaus Wowereit

Hannes Hönemann | SPD Berlin | Pressesprecher