Frage an Klaus Wowereit von Ingo G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gruner,

Die Zweistufigkeit der Verwaltung wollen wir aufrechterhalten - eine so bevölkerungsreiche Stadt wie Berlin administrativ zu führen wäre sonst kaum möglich. Kompetenzen müssen sowohl in der Hauptverwaltung wie auf Bezirksebene angesiedelt sein. Zudem ist dieses Prinzip verfassungsrechtlich verankert und könnte nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden.

Die Berliner SPD setzt hinsichtlich der Verwaltungsreform auf mehr Transparenz, auf Entbürokratisierung und Bürgernähe. Einbürgerungen sowie Genehmigungserteilungen für Wirtschaftsunternehmen wollen wir beschleunigen. Auch müssen die Betroffenen regelmäßig über den Stand des Verfahrens unterrichtet werden. Bestehende Rechtsvorschriften sollen überprüft und gegebenenfalls außer Kraft treten. So vermeiden wir überflüssiges Verwaltungshandeln.

In Bezug auf die Angestellten im Öffentlichen Dienst sieht der derzeit gültige Tarifvertrag eine eindeutige Regelung vor: Für alle Bediensteten gilt eine Beschäftigungssicherung, über die Legislaturperiode hinaus, bis Ende 2009. Die Abschlüsse künftiger Tarifverträge kann ich nicht vorwegnehmen. Meine Aussagen dazu könnten ja lediglich spekulativer Natur sein - und das wäre aus Sicht aller Verhandlungspartner sicherlich das falsche Zeichen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag von Klaus Wowereit

Hannes Hönemann | SPD Berlin | Pressesprecher