Frage an Klaus Wowereit von Katia M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Wowereit,
Zu Beginn des nächsten Jahres sollen für internettaugliches Computer Fernsehgebühren gezahlt werden. Soweit es mir bekannt ist, war dies eine Länderentscheidung. Als jemand, der seit 16 Jahren ohne Fernseher lebt, den PC und das Internet regelmäßig nutzt, fühle ich mich hier regelrecht ausgenommen. Wieso soll ich für ein Medium Geld bezahlen, daß ich a) nicht nutze und b) auch aus vielen Gründen nicht gutheiße? Ein Medium, dessen Auswirkungen bestenfalls mit großer Ambivalenz zu bewerten ist?
Wenn die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten unbedingt im Internet präsent sein wollen, dann steht es ihnen frei, diese Angebote kostenpflichtig zu machen und direkt dort Gebühren einzutreiben. Aber vollkommen uninteressierte Internetnutzer zur Kasse zu bitten, ist doch in jeder HInsicht absurd und ungerecht.
Ich möchte mich nicht an der Finanzierung von Fernsehprogrammen beteiligen. Würde es um den Ausbau, Erhalt und die Einrichtung von Bibliotheken oder die Verbesserung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen bzw. um die Fürsorge für ältere Menschen gehen, sähe dies anders aus.
Vermutlich können die Länder ein von ihnen verabschiedetes Gesetz auch wieder außer Kraft setzen.
Welche Position vertritt die SPD in dieser Angelegenheit?
Mit freundlichen Grüßen
Katia Moya
Sehr geehrte Frau Moya,
die Einführung der Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Handys wird im September erneut innerhalb der zuständigen Rundfunkkommission der Länder beraten. Ebenso erarbeiten die Intendanten der ARD mögliche Kompromissvorschläge. Allerdings werden auch diese neuerlichen Abstimmungen berücksichtigen müssen, dass sich die Medienpolitik den Entwicklungen auf dem Medienmarkt nicht verschließen darf: Die Konvergenz der Mediengattungen und Empfangsgeräte, aus der eine veränderte Mediennutzung folgt, erfordert klare Finanzierungsregeln. Nur so kann der Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden. Die Berliner SPD weiß um die Bedenken zahlreicher privater Internet-Nutzer und betroffener Unternehmen. Wir werden diese Kritikpunkte in den anstehenden Verhandlungen zur Sprache bringen und gemeinsam mit den anderen Bundesländern mögliche Konsequenzen beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag von Klaus Wowereit
Hannes Hönemann | SPD Berlin | Pressesprecher