Frage an Klaus Wowereit von Sylvia W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wowereit
Bei RBB aktuell ist folgendes zu lesen:
Wowereit gegen BVG-Entschuldung
Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl und Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, lehnt eine Entschuldung der landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ab.
Das Unternehmen habe seine Schulden selbst gemacht und müsse sie deshalb auch abzahlen, sagte Wowereit am Samstag. Er widersprach damit Überlegungen aus den Reihen der rot-roten Koalition.
Quelle: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news4683119.html
Wie kommen Sie darauf das die BVG seine Schulden selbst gemacht hat ?
Dazu ein Zitat aus dem Tagesspiegel:
Die BVG ist nicht allein Schuld am hohen Minus auf dem Konto: Der Verkehrsbetrieb hat auch auf Betreiben des Senats Kredite aufnehmen müssen. 75 Millionen Euro der gegenwärtigen Verbindlichkeiten beruhen auf einem Kredit, den die BVG Anfang der 90er Jahre auf Druck des damaligen Senats beschaffte.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/25.09.2003/753417.asp
Die Schulden der BVG haben Senat und Vorstand der BVG verursacht.
Ist es ihrer Meinung nach sozial demokratisch wenn die Verursacher der Schulden weiter machen und verdienen wie bisher, die Beschäftigten der BVG die die Schulden nicht verursacht haben zur Sanierung der BVG herangezogen werden indem diese seit September 2005 eine Lohnkürzung hinnehmen mußten ?
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Winter
Sehr geehrte Frau Winter,
die Zinsen und die Tilgung des damals aufgenommenen Kredits über 75 Millionen Euro hat der Senat übernommen. Die Schulden der BVG in Höhe von rund 800 Millionen Euro sind keine Folge dieses Kredits. Wir unterstützen die Berliner Verkehrsbetriebe und wollen ihre Leistungsfähigkeit auch weiterhin sichern. Ein Verkauf steht nicht zur Diskussion. Der Senat hat eine Bestandsgarantie für die BVG bis 2020 beschlossen. Die Verkehrsbetriebe erhielten allein im letzten Jahr über 600 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen und damit eine umfangreiche Unterstützung durch das Land Berlin. Eine vollständige Übernahme der Schulden kann Berlin angesichts einer Haushaltslage, die eine strenge Prüfung jeder Ausgabe erfordert, nicht leisten. Daher muss die BVG ihrerseits stärker betriebswirtschaftliche Kriterien anwenden, beispielsweise den Personalüberhang abbauen oder teure externe Gutachten reduzieren. Die BVG ist hier auf einem guten Weg, die Schulden weiter abzubauen. Die Neuverschuldung sinkt Jahr für Jahr. Dennoch fordern wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsbetriebe weiter verbessert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Weitere Fragen an Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Classen,
es bleibt bei meiner Antwort an Sie. Sie können dies hier auch bei allen anderen Antworten nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Sperberg,
Sehr geehrter Herr Benner,
Sehr geehrter Herr Dengler,