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Klaus Wowereit
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Frage von Julia M. •

Frage an Klaus Wowereit von Julia M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Her Wowereit,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 24.08.2006 auf meine Anfrage zur Gleichbehandlung von Gewaltopfern nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Ostberlin und Westberlin.
Ihre Antwort ist ausgesprochen aufschlussreich, jedoch, wenn man genauer hinsieht, absolut unbefriedigend.
Im Klartext bedeutet der Inhalt Ihrer Antwort doch wohl, dass der Berliner Senat und der Regierende Bürger-meister in den letzten fünf Jahren politisch aktiv nichts unternommen haben, um die Ungleichbehandlung der Ostberliner Gewaltopfer zu beenden.
Sie und der Senat haben also lediglich die Bundes-ratsinitiative einer anderen Landesregierung im Jahr 2002 mit unterstützt. Abgesehen davon, dass bisher bereits wieder vier Jahre vergangen sind, ist nicht erkennbar, dass dazu viel politischer Mut gehörte - weil es sich hierbei nämlich um äußerst marginale Kostenauswirkungen für die Haushalte handelt, die sich nur in der 6. oder 7. Stelle hinter dem Komma und damit nicht wirklich auf die Haushaltssituation Berlins oder des Bundes auswirken würde.
Fragen:
Liegt bei Ihnen mangelnder politischer Wille vor, evtl. auch weil es sich um eine so kleine Zahl von potentiellen Wählern handelt?
Oder fehlt es an dem notwendigen Grad politischer Überzeugungs- und Durchsetzungskraft, die gerade ein Regierender Bürgermeister von Berlin unabdingbar braucht ?
Dante sagte einmal:
Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt,
der andere packt sie kräftig an und handelt.
Wenn Sie in wenigen Wochen den 16.Tag der Deutschen Einheit begehen, wäre das nicht ein Tag, an dem Sie einmal an die Ungleichbehandlung Ostberliner Opfer von Gewalt und Kriminaltät öffentlich erinnern könnten? Das kostet nichts und wäre zumindest mal ein Anfang in Berlin, der immer noch zweigeteilten Stadt ! Wer hätte das 1990 gedacht ?
Mit freundlichem Gruß
Julia Morgenstern

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Morgenstern,

wie Sie meiner Antwort vom 24. August auf Ihre erste Anfrage entnehmen können, setze ich mich vorbehaltlos für einheitliche Bedingungen in Ost und West ein. Für eine neue, Erfolg versprechende Initiative müssen allerdings erst realistische Voraussetzungen im Bundesrat eintreten. Und da haben sich leider die Verhältnisse seit 2002 zu Lasten der SPD verschlechtert. Aber die Mehrheiten lassen sich natürlich auch wieder ändern. Und dabei können Sie mich unterstützen. Wenn Sie meine Reden aufmerksam verfolgen, werden Sie feststellen, dass ich auch öffentlich immer wieder für die Gleichstellung von Ost- und Westdeutschen eintrete.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit