Frage an Klaus Wowereit von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wowereit,
warum der Täuschungsversuch?
Sie sprachen sich dafür aus, dass Kandidatenwatch nach den Wahlen in Berlin als Abgeordnetenwatch weitergeführt wird. Beim Lesen dachte ich: Ob das ehrlich war, wird sich bei einer Frage nach der Finanzierung zeigen.
Sie wurden von Frau Adler am 11.8. gefragt: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass 2007 ca. 30 000 Euro aus dem Landeshaushalt für Abgeordnetenwatch aufgewendet werden?
Ihre Antwort(erst am 26.8.): Abgeordnetenwatch gehört zu den elektronischen Medien und muss deshalb unabhängig sein. Diese Unabhängigkeit geht verloren, wenn es öffentliche Mittel gibt.
Ein Beispiel genügt, um Ihnen eine faule Ausrede nachzuweisen: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind zweifelsfrei von der Politik abhängig. Können sie deswegen ihren Auftrag nicht erfüllen?
Ihr künstlich aufgebautes Hindernis wurde von Anderen(Beispiel: Frau Eichstädt-Bohlig) nicht erwähnt!
Wollen Sie tatsächlich verhindern, dass auch nach den Wahlen die öffentliche(!) Beantwortung kritischer Fragen erwartet wird? Meinen Sie nicht auch, dass Ihnen eine ehrliche Antwort weniger geschadet hätte?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
die Frage von Frau Stefanie Adler wurde von mir bereits beantwortet und ist für Sie in diesem Forum einsehbar.
Grundsätzlich bin auch ich der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben sollten, sich mit ihren Fragen und Problemen direkt an Politiker und Parteien zu wenden. Solche Angebote sind aber nur dann mit einem demokratischen Verständnis von Öffentlichkeit vereinbar, wenn stets die Unabhängigkeit der Medien gewahrt bleibt. Eine staatliche oder gar parteigebundene Finanzierung würde die Autonomie und Glaubwürdigkeit dieser "vierter Gewalt" schwächen. Auch im Falle der Online-Medien, deren Einfluss auf die Willensbildung schon heute nicht zu unterschätzen ist, müssen sich die Verantwortlichen stets dem Anspruch verpflichtet fühlen, die eigenen Informationsangebote vor jedweder Form der Abhängigkeit zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag von Klaus Wowereit
Hannes Hönemann | SPD Berlin | Pressesprecher
Weitere Fragen an Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Classen,
es bleibt bei meiner Antwort an Sie. Sie können dies hier auch bei allen anderen Antworten nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Sperberg,
Sehr geehrter Herr Benner,
Sehr geehrter Herr Dengler,