Frage an Klaus Wowereit von Sven G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Gurkowski,

eine Privatisierung der BVG steht nicht zur Diskussion. Der Senat hat eine Bestandsgarantie für die BVG bis 2020 beschlossen und wird diese auch weiterhin finanziell unterstützen. Bei einer Zuwendung von 600 Millionen Euro für die BVG im Jahr 2005 kann von mangelndem Verantwortungsbewusstsein keine Rede sein. Es wird weiterhin Zuschüsse geben, allerdings kann Berlin die dramatische Haushaltshaltslage der Stadt nicht unbeachtet lassen und muss darauf reagieren. Für die Konsolidierung des Haushalts ist es notwendig, Einsparmaßnahmen zu treffen, die oft auch schmerzlich, aber dennoch notwendig sind. Was die Schulden Berlins betrifft, so setzen wir weiter auf die Unterstützung des Bundes und auf ein positives Urteil des Karlsruher Bundesverwaltungsgerichts.

Festzuhalten bleibt, dass Berlin über eines der am besten ausgebauten und dichtesten öffentlichen Verkehrsnetze in Europa verfügt. Darauf sind wir stolz und wir werden dafür sorgen, diesen hohen Standard aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. Beispiele dafür sind der alte S-Bahnhof Adlershof, der abgerissen und durch einen neuen Bahnhof ersetzt wird. In der Grundsanierung der S-Bahnstrecke zwischen Treptower Park und den Stationen Spindlersfeld, Schönefeld und Königs Wusterhausen werden etwa 335 Millionen Euro investiert. Am Bahnhof Schöneweide wird eigens für die Straßenbahn ein neuer Tunnel durch den Bahndamm entstehen. Ein weiteres Beispiel ist ein Änderungsantrag, der auf Initiative der SPD am 23. August im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Dieser beinhaltet die Forderung, die Straßenbahnstrecke auf dem Abschnitt Grünau und Schmöckwitz zu erhalten und deren Betrieb weiterhin zu gewährleisten.

Es lässt sich natürlich nicht immer vermeiden, bestimmte Streckenabschnitte umzugestalten oder auch stillzulegen, wenn dies wirtschaftlich und verkehrspolitisch sinnvoll und notwendig erscheint. Gerade diese wichtigen Abwägungen sind auch Teil der Verantwortung, die wir zu tragen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit