Frage an Klaus Wowereit von Hans R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen das dringendste politische Problem in Berlin an - die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit. Trotz der inzwischen handfesten Erfolge des Strukturwandels der Berliner Wirtschaft, konnten wir leider auf dem Berliner Arbeitsmarkt noch zu wenig nachhaltige Effekte erzielen.

In der Tat stellen die aus Bundesmitteln geförderten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, umgangssprachlich "Ein-Euro-Jobs" genannt, das Hauptinstrument öffentlicher Beschäftigungsförderung dar. Über die konkrete Schaffung dieser "Zusatzjobs" nach § 16 Abs. 2 SGB II entscheiden die JobCenter in eigener Zuständigkeit. Bei deren Einrichtung wird strikt darauf geachtet, dass sie den gesetzlichen Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses genügen. Im öffentlichen Interesse liegen nicht Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen dient, sondern sog. gemeinnützige Arbeiten, etwa bei Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen oder Sportvereinen.

Der Berliner Senat setzt sich intensiv dafür ein, dass die Zusatzjobs stärker als noch bisher mit zusätzlicher Qualifizierung kombiniert werden, um so die Chancen der Teilnehmenden auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Dafür gibt es in Berlin derzeit rund 700 freiwillige Bildungsangebote, die von den JobCentern und den Trägern der Zusatzjobs vermittelt werden, zum Beispiel Schulabschlüsse oder berufsorientierende Sprachförderung. Auch führen wir das erfolgreiche Programm "Stelle statt Stütze" weiter, bei dem kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden, die einen zusätzlichen unbefristeten Arbeitsplatz schaffen und den Arbeitnehmer einarbeiten und qualifizieren.

Sie weisen mich auch auf die langen Warteschlangen in manchen Jobcentern hin. Im ersten Jahr nach den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen traten viele Probleme auf, die sich für die Antragssteller in langen Wartezeiten und fehlerhaften Bescheiden bemerkbar machten. Oft waren sie auf die Mängel der Software, auf Qualifikationsdefizite bei einigen Mitarbeitern und auf ungeeignete Räumlichkeiten zurück zu führen. Durch Qualifizierungsmaßnahmen, Personalaufstockungen, Weiterentwicklung der Software und Umzüge konnte ein Teil der Probleme zügig beseitigt werden. Ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess ist in Gang gesetzt worden.

Hartz IV ist die größte Arbeitsmarkt und Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Sozialdemokraten wollen unsere sozialen Sicherungssysteme für diejenigen erhalten, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Von einer Diskriminierung arbeitssuchender Bürger sind wir dabei weit entfernt. Wir sind uns der Schwere und Tragweite der gesetzten Aufgaben bewusst.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag von Klaus Wowereit