Frage an Klaus Wowereit von Marco H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hoyer,

die Familie ist nach Art.6 Grundgesetz eine Institution, die staatlichen Schutz genießt. Die Erziehung von Kindern muss vom Staat gefördert und von der Gesellschaft als anspruchsvolle Aufgabe anerkannt werden, ohne die keine staatliche Gemeinschaft existieren kann.

Diesem Anspruch müssen auch Bundes- und Landesbesoldungsgesetz folgen. Die Berliner SPD wird daher den Familienzuschlag, der sich nach dem Familienstand sowie der Zahl der kindergeldberechtigten Kinder bemisst, keinesfalls in Frage stellen. Hier gilt es, soziale Verantwortung für Familien zu übernehmen. Auch Neuerungen, die der Beamtenbesoldung aus der Föderalismusreform erwachsen, dürfen dies nicht ändern. Wenn die Zuständigkeit für das Besoldungsrecht auf die Bundesländer übergeht, müssen selbstverständlich weiterhin verfassungsrechtliche Normen eingehalten werden.

Dennoch teile ich ihre Auffassung in einem Punkt: Leistungsbezogene Elemente sollten in der Beamtenbesoldung eine größere Rolle spielen. 2002 wurden im Zuge des Besoldungsstrukturgesetzes die Rahmenbedingungen dafür verbessert: Über Leistungsstufen, -prämien oder -zuschläge können seitdem stärkere Anreize für Beamte geschaffen werden - jedes Bundesland muss jedoch nach Maßgabe der eigenen Haushaltssituation entscheiden, wie umfangreich sie solche Elemente ausgestalten können. Grundsätzlich warne ich allerdings davor, den Schutz der Familien und die Forderung nach leistungsorientierter Besoldung gegeneinander auszuspielen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag von Klaus Wowereit

Hannes Hönemann | SPD Berlin | Pressesprecher