Frage an Klaus Wowereit von Ludger J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Janning,

Armut bekämpft man am besten durch Arbeit. Langfristig werden wir den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten nur dann vermehren, wenn es uns gelingt, die Arbeitslosigkeit wieder deutlich zu senken. Sicher gibt es hier keinen Königsweg, aber durchaus viele Erfolg versprechende Ansätze, die wir Berliner Sozialdemokraten entschieden verfolgen.

Wichtigster Ansatz bleibt eine gute Bildung von Anfang an. Die PISA-Studien haben immer wieder belegt, dass in Deutschland Kinder aus sozial schwächeren Familien und Familien mit Migrationshintergrund besonders benachteiligt und später besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Wohlstand hängt entscheidend von Bildung ab. Deshalb fördern wir Kinder in Berlin so früh wie möglich, z.B. indem wir ab 2007 das letzte KITA-Jahr (mittelfristig die gesamte KITA-Zeit) kostenfrei gestalten oder die Sprachförderung weiter ausbauen.

Um wieder mehr Berlinerinnen und Berliner in Arbeit zu bringen, verfolgen wir eine doppelte Strategie. Wir stärken Berlins Zukunftsbrachen - Wissenschaft, Medien- und Gesundheitswirtschaft und Tourismus, um nur einige zu nennen - die die meisten neuen Arbeitsplätze versprechen. Der geplante Großflughafen Berlin-Brandenburg wird sicher auch zu einem Job-Motor werden.

Und für Arbeitsuchende kümmern wir uns um eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik. Beratung, Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitsuchenden müssen weiter verbessert werden. Die JOB-Center müssen so organisiert werden, dass jeder Besucher schnelle und kompetente Hilfe erhält. Alle Finanzmittel, die der Bund für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereitstellt, müssen in Berlin vollständig ausgeschöpft werden. Weitere Kürzungen auf Bundesebene tragen wir nicht mit.

Natürlich setzt sich die Berliner SPD auf Bundesebene für eine sozial gerechte Politik ein. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn: Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden. Das gleiche gilt für eine gerechte Steuerpolitik. Derjenige, der gut verdient - egal ob Einzelperson oder Unternehmen - muss auch angemessene Steuern zahlen. Das gleiche gilt für die Besteuerung von großen Erbschaften. Hierfür kämpft die Berliner SPD - auch in der Bundes-SPD.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit