Frage an Klaus Wowereit von Knut K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter König,

die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich derzeit um ein Gespräch mit der Bundesregierung, um zu einer fairen Aufteilung der Kosten zu kommen, die durch die Sicherheitsmaßnahmen für den amerikanischen Präsidenten entstanden sind. Wie Sie sich erinnern werden, waren anlässlich der Einladung von Präsident Bush durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren Bundestagswahlkreis zahlreiche Polizeieinheiten über mehrere Tage rund um Stralsund und Rügen im Einsatz. Berlin erhält für seine hauptstadtbedingten Aufwendungen im Sicherheitsbereich derzeit etwas über 38 Millionen Euro an Zuschüssen. Damit werden die tatsächlichen Kosten allerdings nicht einmal zur Hälfte gedeckt. Hier bedarf es weiterer Verhandlungen mit dem Bund. Aus den Reihen der Berliner Opposition sind wir übrigens vor nicht allzu langer Zeit aufgefordert worden, die Sicherheitsleistungen, die wir für den Bund erbringen, einzustellen, wenn die Kosten nicht übernommen werden. Das halten wir aber für keine verantwortliche Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit