Frage an Klaus Wowereit von Ingo G. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Wowereit,
wie ernst sind Ihre Äußerungen im Rahmen des Wahlkampfes bzgl. der Abschaffung der Kita-Gebühren zu werten, da Ihre Partei in den letzten fünf Jahren sogar die Kita-Gebühren (für Erwerbstätige) ziemlich massiv erhöht hat. Gerade in dieser Zeit in der Sie an der Regierung waren, hatten Sie doch alle Möglichkeiten die Kita-Gebühren abzuschaffen.
Auch wundert mich diese Äußerung, da für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht Berlin im Rahmen seiner Entscheidung keine Finanzhilfe zubilligt doch eher weitere finanzielle Einschnitte für die Bürger/innen zu erwarten sind.
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Gruner
Sehr geehrter Herr Gruner,
von der einmaligen Erhöhung der Kitagebühren in der vergangenen Legislaturperiode waren mehr als 50% der Eltern von Kitakindern gar nicht betroffen - Beitragsänderungen ergingen an jene Haushalte, die zu den oberen Einkommenssegmenten gehören. Sicherlich müssen wir für die Haushaltsplanung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage Berlins abwarten. Das Ergebnis wird voraussichtlich im Oktober bekannt gegeben. Sie können jedoch sicher sein, dass wir die Forderung nach einer gänzlich beitragsfreien Kita auch im Falle einer Niederlage in Karlsruhe aufrecht erhalten. Ebenso werden wir diese Position in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl vehement vertreten. Und gehandelt haben wir: Vom kommenden Jahr an ist bereits das letzte Kitajahr beitragsfrei.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Weitere Fragen an Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Classen,
es bleibt bei meiner Antwort an Sie. Sie können dies hier auch bei allen anderen Antworten nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Sperberg,
Sehr geehrter Herr Benner,
Sehr geehrter Herr Dengler,