Frage an Klaus Wowereit von Manfred V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Volkmer,

der Senat hat in den vergangenen Jahren viel für diese Stadt erreicht. Wir haben die jährlichen Ausgaben um rund 2 Milliarden Euro gesenkt. Die Einnahmen ohne Vermögensverkäufe werden im Jahr 2007 erstmals höher sein als die Ausgaben (ohne Zinsen). Wir haben die Ganztagsbetreuung ausgebaut, das neue Schulgesetz macht uns wettbewerbsfähig in der Bildungspolitik. Wir haben die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen vollständig abgeschafft und auf diese Weise verhindert, dass Familien mit höherem Einkommen wegziehen und soziale Brennpunkte entstehen. In 17 Stadtteilen Berlins wurden Quartiersmanagementgebiete eingerichtet. Mit den Gewerkschaften wurde eine zukunftsweisende Tarifeinigung geschlossen, die den Landeshaushalt erheblich entlastet. Das sind die Argumente, mit denen ich tagtäglich für die SPD werbe. Wir haben unsere Versprechen gehalten und wir haben klare Ziele. Insofern ist mein persönliches Interesse daran, ob Herr Pflüger nach Berlin kommt, nach einer Wahlniederlage wieder nach Hannover zurückgeht oder vielleicht doch wieder hierbleibt, deutlich geringer als das der Medien, die danach fragen.

Was die Wirtschaftspolitik angeht wird sich die SPD dafür einsetzen, öffentliche Aufträge verstärkt an kleine und mittelständische Unternehmen zu vergeben und den Ermessensspielraum der öffentlichen Hand wenn möglich zugunsten regionaler Unternehmen nutzen.
Die Vergabe von Fördermitteln für gewerbliche Investitionen wollen wir stärker als bisher direkt an die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen knüpfen. Wer vom Land Berlin gefördert wird, muss den Berlinerinnen und Berlinern diese Förderung auch in Form von Jobs zurückgeben. Neben der Stärkung des vor allem handwerklich und industriell geprägten Mittelstands setzen wir in der Wirtschaftspolitik in den nächsten vor allem auf den Ausbau der Berliner Wachstumsbranchen Gesundheitswirtschaft, Wissenschaft und Tourismus. Wir werden gezielt die Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft fördern sowie in die Bereiche Mobilität und Verkehr investieren. Unser Hauptziel ist es, aus Ideen, die z.B. an den hervorragenden Wissenschaftseinrichtungen in Berlin entwickelt werden, auch Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen. Davon werden alle Branchen profitieren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit