Frage an Klaus Wowereit von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Gobsch,

ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg ein sinnvoller Schritt wäre. Zahlreiche Staatsverträge und entsprechende Kooperationen wurden bereits realisiert. Doch auch sie können den tatsächlichen Zusammenschluss nicht ersetzen. Sicherlich können durch ein gemeinsames Justiz- oder Verwaltungswesen öffentliche Gelder eingespart werden, zentrales Anliegen der Fusion ist aber eine Ausweitung und Abstimmung der Berlin-Brandenburgischen Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung, die Stärkung des Filmstandortes sowie das Vorantreiben gemeinsamer Projekte in der Verkehrsregion Berlin-Brandenburg.

Wir setzen uns für eine Volksabstimmung, wie sie der von Ihnen angesprochene Staatsvertrag vorschreibt, in den kommenden Jahren ein. Bevor über konkrete Daten verhandelt werden kann, müssen wir jedoch das Ergebnis der Haushaltsklage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten. Beide Länder müssen wissen, auf welcher Grundlage die angestrebte Fusion geschehen würde. Sicher gibt es noch einige skeptische Stimmen aus dem Land Brandenburg - hier sind wir gefordert, weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten.

Matthias Platzeck und ich haben in den vergangenen Monaten bereits einige gemeinsame Besuche - in Berliner Bezirken wie auch in Städten Brandenburgs - absolviert, um für den Zusammenschluss zu werben. Am 29. August werden wir zusammen den Bezirk Treptow-Köpenick besuchen, am 15. September nehmen wir gemeinsam an der großen SPD-Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt teil. Mein Vorschlag daher: Kommen Sie selbst vorbei, so es Ihnen zeitlich möglich ist, und informieren Sie sich auf unseren Veranstaltungen. Selbstverständlich werden wir die gemeinsame Initiative für eine zeitnahe Fusion auch nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus fortsetzen.

Für eine umfangreichere Veränderung der föderalen Struktur Deutschlands sehe ich derzeit keine Mehrheit.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit