Frage an Klaus Wowereit von Alexander M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Marx,

Sie haben Recht, dass in Berlin weiterhin zu viele Menschen keine Arbeit haben. Ebenso richtig ist Ihre Aussage, dass es Unternehmensansiedlungen bedarf, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich will Sie zu diesem Thema auf die vielen positiven Standortentscheidungen für Berlin hinweisen, die allein im letzten Jahr über 3000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Dazu gehören Sparten von BASF, Bertelsmann oder Kraft Foods, aber auch die Zentralen von Sony, Bombardier und Toll Collect. Diese Erfolge unserer Ansiedelungspolitik ermutigen uns, unseren eingeschlagenen Weg für die Berliner Wirtschaft fortzusetzen. Wir werden die EU-Fördermittel gezielt für die regionale Wirtschaft und den weiteren Ausbau der Infrastruktur einsetzen. Wir wollen den neuen Flughafen BBI in Schönefeld als Wachstumsmotor nutzen, den Industriestandort Berlin erhalten, den Mittelstand stärken und ganz besonders in die Zukunftsbranchen Gesundheitswirtschaft, Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft sowie Mobilität und Verkehr investieren. Außerdem hat sich der Flughafen zu einer regelrechten Jobmaschine entwickelt. In den vergangenen zwei Jahren sind pro Tag im Schnitt zwei Jobs an den Berliner Flughäfen entstanden. Ebenso wichtig wie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist aber auch der Einsatz zum Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen, vor allem im industriellen Bereich. Der Senat hat unter meiner Führung diesem Ziel eine hohe Priorität eingeräumt. Darüber hinaus bauen wir in Sachen Wirtschaftsstandort Berlin nicht zuletzt auch auf die besonderen Stärken unserer Stadt: Auf Bildung, Wissenschaft, Kultur und das fruchtbare Klima einer Weltmetropole, die jedes Jahr mehr Gäste aus aller Welt anzieht.

Auch die Integrationspolitik ist zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Stadtpolitik und Querschnittsaufgabe. Wir freuen uns über all die Impulse für das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Berlin, die von Berliner Bürgern nichtdeutscher Herkunftssprache ausgehen. Wir wissen, dass das Beherrschen der deutschen Sprache wichtigste Voraussetzung für das Gelingen von Integration ist. Deshalb sind etwa verpflichtende Angebote zum Erlernen von Deutsch nötig. Sie sprechen eine "Gettoisierung" einiger Wohngebiete an. In Berlin darf niemand ausgegrenzt werden, aber es darf sich auch keine Bevölkerungsgruppe abschotten. Eine Teilung Berlins in ethnische oder religiöse Parallelgesellschaften lassen wir nicht zu. Jene Stadtteile, in denen ein Großteil der Integrationsarbeit geleistet werden muss, wollen wir besonders fördern und die öffentliche Infrastruktur und Finanzausstattung verbessern.

Förderung und Erhalt von angemessenem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen hat in Berlin Verfassungsrang. Dazu bekennen wir uns, indem wir auch weiterhin 15% des Berliner Wohnungsbestands in Landesbesitz halten und so über die Wohnungsbaugesellschaften ein ausreichendes Marktgewicht behalten, um auf die Mietentwicklung Einfluss nehmen zu können. Zusätzlich wollen wir die Wohnungsgenossenschaften in Berlin weiter stärken und eine bewohnerorientierte Modernisierung des Wohnungsbestandes weiterführen, damit Berlin eine attraktive Mieterstadt bleibt.

Abschließend kritisieren Sie, dass wir in Berlin eine Regierungskoalition mit der PDS gebildet haben. Vor fünf Jahren hat die SPD unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen Regierungsverantwortung übernommen. Es hat damals Gespräche sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP gegeben. Die rote-rote Koalition war eine Entscheidung für eine solide parlamentarische Mehrheit. Nur so konnten wir den Politikwechsel realisieren. Die Berliner SPD hat in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen an Zwangsvereinigung und Teilung erinnert. Die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den Jahrzehnten der Teilung der Stadt bleibt für uns weiterhin bedeutsam. Aber es ist auch wichtig, diese Teilung endgültig zu überwinden.

Bei den bevorstehenden Wahlen kämpfen wir darum, stärkste Partei zu bleiben. Mit einem hoffentlich sehr guten Ergebnis führen wir dann Gespräche - sicher nicht nur, aber auch mit der PDS.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit