Frage an Klaus Wowereit von Jürgen E. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Wowereit,
als Beamter des Landes Berlin mache ich mir - wie viele meiner Kollegen auch - Gedanken über die eigene Wahlentscheidung in der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Wir alle wissen, daß das Land Berlin unter großen finanziellen Lasten leidet. Der öffentliche Dienst hat in der Vergangenheit schon Einbußen hinnehmen müssen, sei es bei den Angestellten mit Gehaltskürzungen - je nach Gehaltsgruppe - zwischen 8 und 12 %, gekoppelt mit Kürzungen der Arbeitszeit in gleicher Höhe, sei es bei den Beamten mit Streichung des Urlaubsgeldes und Kürzung des Weihnachtsgeldes sowie Verlängerung der Arbeitszeit. Nicht zu vergessen auch der bereits vorgenommene Personalabbau bei gleichen Aufgaben, was eine Arbeitsverdichtung ungeahnten Ausmaßes bedeutet.
Den meisten ist auch klar, daß weitere Einschnitte unvermeidlich sind. Für viele Kollegen - vor allem mit Kindern - ist jedoch eine Schmerzgrenze erreicht.
Ich bitte Sie daher um Mitteilung, was Ihre Partei mit dem öffentlichen Dienst des Landes Berlin und seinen Beschäftigten geplant hat, vor allem, was die Einkommen, die Arbeitszeit und den Personalabbau angeht. Wäre nicht auch eine Aufgabenkritik angebracht, um den schon jetzt aufgelaufenen Personalabbau zu kompensieren? In meinen Augen hat die Politik dem öffentlichen Dienst vielfach Aufgaben übertragen, die in diesen Zeiten nicht mehr leistbar sind.
Ich glaube nicht, daß dieses Thema im Wahlkampf eine große Rolle spielen wird. Für meine eigene Wahlentscheidung ist dies jedoch zu wichtig, als daß ich einfach darüber hinweggehen möchte.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt
Sehr geehrter Herr Eggers,
wir wissen, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern - gerade auch den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst - in den vergangenen Jahren deutliche Einschnitte zugemutet haben. Doch die Haushaltskonsolidierung war, wie Sie selbst schreiben, unumgänglich: Erst wenn die Landesfinanzen eine langfristige Perspektive ermöglichen, gibt es überhaupt einen Spielraum für gestalterische Politik. Mit dem Solidarpakt ist es möglich gewesen, betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst zu vermeiden. Damit ist gleichzeitig vorgegeben, dass wir gegenwärtig nur in wenigen Bereichen (zum Beispiel bei der Polizei, bei Lehrern, Justizvollzugsbediensteten oder Finanzamtsmitarbeitern) Neueinstellungen vornehmen können.
Für Berlins Verwaltung streben wir eine weitere Modernisierung an, die den Arbeitsaufwand der Bediensteten reduzieren soll und den Bürgern ein effektives und schnelles Verwaltungshandeln bietet. Die Vereinfachungen beim Baurecht, die Einrichtung der Ordnungsämter, die Schaffung einer zentralen Stelle für Verkehrslenkung - all das sind Beispiele, die zeigen, dass wir für eine effektiv arbeitende Verwaltung sorgen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst von unnötigem Arbeitsaufwand befreien wollen. Viele Behördengänge, Genehmigungsverfahren oder Informationsdienste lassen sich ebenso über das Internet realisieren ("e-Government"). "Aufgabenkritik" bleibt aber auch in den kommenden Jahren ein wichtiges Instrument.
Ich weiß, dass viel vom Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst abhängt. In künftigen Tarifverhandlungen wird dies ebenso eine Rolle spielen wie die soziale Lage der Beschäftigten, insbesondere all jener mit Kindern.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Weitere Fragen an Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Classen,
es bleibt bei meiner Antwort an Sie. Sie können dies hier auch bei allen anderen Antworten nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Sperberg,
Sehr geehrter Herr Benner,
Sehr geehrter Herr Dengler,