Frage an Klaus Wowereit von Martin H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Wowereit,
Im Kiez Klausenerplatz (Charlottenburg) gibt es ein, der Politik seit ca. 20 (!) Jahren bekanntes Mietenproblem der sogenannten §17 Häuser. Altbauten wurden saniert und danach zu Neubauten im sozialen Wohnungsbau erklärt. Das Verfahren war nicht berechtigt, wie es auch eine 20-jährige Rechtssprechung (über 40 Urteile) immer wieder bestätigt hat. Daran hat auch ein neuer BGH Beschluss nichts geändert, der lediglich ein
Langerichts-Urteil nach "Treu und Glauben" bestätigt hat, welches aber nach wie vor davon ausgeht, daß die Bedingungen des §17 nicht erfüllt wurden.
Die Mieten übersteigen inzwischen die berechtigten Mieten des gültigen Mietspiegels. Das wird und führt schon zu zunehmenden Leerstand und wird
den Kiez wieder runterführen und das ganze derzeitige ehrenamtliche Engagement der Anwohner völlig ad absurdum führen.
Dazu, um es klar auszudrücken: hier werden die betroffenen Mieter jeden Monat (Fälligkeit der Miete) "betrogen".
Das ist ein unerträglicher Zustand!
Zwei klare Fragen:
Wann wird endlich das hiesige Problem mit den ungerechtfertigten überhöhten Mieten gelöst? (Neubaumieten für modern. Altbauten)
Wird den Mietern bis zu diesem Zeitpunkt von den dafür Verantwortlichen
(Politik/WIR Wohnungsbaugesellschaft) die Differenz zwischen korrekter Miete (laut Mietspiegel) und der geforderten Miete erstattet?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Sie sprechen ein Problem an, mit sich die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf auch seit längerem befasst. Im ehemaligen Sanierungsgebiet am Klausenerplatz wurden Altbauten in einen neubauähnlichen Zustand versetzt und als solche definiert. Viele Wohnungen wurden durch Grundrissveränderungen vergrößert. Durch die damalige öffentliche Förderung unterliegen sie dem sozialen Wohnungsbau. Allerdings ist die Quadratmeterzahl dieser Wohnungen in der Regel höher, als die im eigentlichen sozialen Wohnungsbau.
Die Charlottenburger SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill führt schon seit langem Gespräche mit allen Beteiligten, um auf diese einmalige Problemsituation in der Wohnungsbauförderung in Berlin hinzuweisen und hat ein Gespräch mit der Stadtentwicklungssenatorin im Juni diesen Jahres zu den §17-Wohnungen vermittelt. Außerdem wurden und werden mit Vertretern der Vermieterseite, der WIR, Gespräche geführt, um mögliche Lösungen zu erörtern. Auch die SPD-Fraktion in der BVV hat sich der Problematik der §17-Wohnungen früh angenommen.
Bisher haben Gerichtsurteile zu den §17-Wohnungen jedoch die Position der Wohnungsbaugesellschaft bestärkt, sodass ich im Moment leider wenig Spielraum für die Politik sehe.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat im Ausschuss für Wohnen im Abgeordnetenhaus in der Sitzung am 21.6. jedoch einen Prüfantrag an die IBB formuliert, mit dem festgestellt werden soll, ob der Spielraum der Wohnungsgesellschaft vergrößert werden könnte, um flexiblere Regelungen zwischen Mietern und Vermietern zu ermöglichen. Ein Ergebnis seitens der IBB liegt meinen Informationen nach bisher noch nicht vor.
Ülker Radziwill hat mir versichert, dass sie sich als Wahlkreisabgeordnete auch zukünftig um das Mietenproblem am Klausenerplatz kümmern und für eine schnelle Lösung zu den §17-Wohnungen einsetzen wird. Ich habe sie gebeten, mich weiterhin über die Entwicklung zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Weitere Fragen an Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Classen,
es bleibt bei meiner Antwort an Sie. Sie können dies hier auch bei allen anderen Antworten nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Sperberg,
Sehr geehrter Herr Benner,
Sehr geehrter Herr Dengler,