Frage an Klaus Wowereit von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wowereit,
ich freue mich, daß Sie, wie viele Berliner die Einschätzung teilen, dass eine
Internet-Plattform wie Abgeordnetenwatch.de zeitgemäß ist. Abgeordnetenwatch.de kann nicht überall ehrenamtlich organisiert werden.
Ich frage Sie daher konkret: werden Sie sich dafür einsetzen, daß 2007 ca.30.000 € aus dem Landeshaushalt Berlin für Abgeordnetenwatch.de aufgewendet werden?
Mit diesem kleinen Betrag (= 0,8 Prozent der Wahlkampfkosten 2006 allein aus Steuermitteln) kann sichergestellt werden, daß Kandidatenwatch.de nach dem Wahlkampf als Abgeordnetenwatch.de fortgeführt wird und die Bürger auch nach dem 17. September 2006 sich weiter auf dieser Plattform an die Berliner Politiker wenden können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
Das Internet ist eine Plattform zum Austausch von Meinungen und Informationen zur politischen Willensbildung. Damit sind die elektronischen Medien ein immer wichtiger werdender Teil der sogenannten 4. Gewalt, der Öffentlichkeit. Die Erfahrungen sämtlicher Demokratien zeigen, dass die Kontrollfunktion der Medien ihre Unabhängigkeit zur Voraussetzung hat. Vor diesem Hintergrund wäre eine öffentliche oder parteigebundene Finanzierung einer Internetplattform oder eines anderen Mediums kontraproduktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Weitere Fragen an Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Classen,
es bleibt bei meiner Antwort an Sie. Sie können dies hier auch bei allen anderen Antworten nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Sperberg,
Sehr geehrter Herr Benner,
Sehr geehrter Herr Dengler,