Frage an Klaus Wowereit von Michael D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Deike,

Berlins öffentlicher Dienst hat viele qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie wurden und werden bei ihrer Einstellung nicht gefragt, welcher Partei sie angehören, weil das in der Tat kein Kriterium für die Einstellung sein kann. Aber ebenso wenig kann es ein Ausschlussgrund sein.

Das Parteiengesetz weist den Parteien nicht ganz unwichtige Aufgaben zu. Im Paragraf 1 heißt es u.a.: "Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen."

Es ist für alle Seiten gut, sich diese Aufgaben vor Augen zu halten. Selbstkritisch gilt das für die Parteien, die sich daran messen lassen müssen. Aber auch in der öffentlichen Diskussion ist es gut, daran zu erinnern, wie viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sich in "ihrer" Partei engagieren. Manche sind darüber hinaus gesellschaftlich aktiv, ob in Wohlfahrtsorganisationen, in Vereinen oder auch als ehrenamtliche Schöffen. Über solches bürgerschaftliche Engagement kann ich mich nur freuen.

Etwas ganz anderes sind die ebenfalls von Ihnen angesprochenen Kontrollfunktionen, die ein Parlament oder eine Landesregierung auszuüben hat. Parteien werden gewählt, damit sie sich für bestimmte Bürgerinteressen einsetzen. Diese Interessen müssen
sich dann auch in den vom Land Berlin kontrollierten
Einrichtungen und Betrieben widerspiegeln. Und natürlich gehören Senatorinnen oder Staatssekretäre, die diese Aufgabe erfüllen, ebenso Parteien an, wie zum Beispiel der gesetzlich vorgeschriebene Vertreter des Rats der Bürgermeister im Rundfunkrat. Dass es daneben immer auch andere Vertreter gibt, die sich politisch engagieren, halte ich eher für ein positives Zeichen in unserer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit