Frage an Klaus Wowereit von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Adler,
natürlich freue ich mich über das Interesse an Politik und politischen Entscheidungen, das sich hier ausdrückt. Und ich teile Ihre Einschätzung, dass eine solche Internet-Plattform zeitgemäß ist. Ein großes Plus sind dabei Unabhängigkeit und Überparteilichkeit. Ehrenamtliches Engagement, durch das ja auch Abgeordnetenwatch in Hamburg getragen wird, ist elementar für unsere Gesellschaft.

Politik braucht Transparenz. Dafür haben wir gerade in den vergangenen Jahren in Berlin an vielen Punkten gesorgt. Das reicht von den verbesserten Möglichkeiten zur Akteneinsicht bis hin zum Informationsportal berlin.de, das wir seit 2001 kontinuierlich ausgebaut haben. Das Berliner Abgeordnetenhaus stellt Anträge und Anfragen öffentlich zur Verfügung. Und nicht zuletzt erreichen mich über meine eigene Homepage www.klaus-wowereit.de, die es seit 2001 gibt, jeden Tag zahlreiche Anfragen. Diese direkte Kommunikation ist wichtig. Aber mindestens ebenso wichtig sind mir die persönlichen Begegnungen und Gespräche. Deshalb habe ich mir in den vergangenen Jahren immer wieder Zeit dafür genommen, ob im Beusselkiez, in Hellersdorf oder anderswo in Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit

Sehr geehrte Frau Adler,
Das Internet ist eine Plattform zum Austausch von Meinungen und Informationen zur politischen Willensbildung. Damit sind die elektronischen Medien ein immer wichtiger werdender Teil der sogenannten 4. Gewalt, der Öffentlichkeit. Die Erfahrungen sämtlicher Demokratien zeigen, dass die Kontrollfunktion der Medien ihre Unabhängigkeit zur Voraussetzung hat. Vor diesem Hintergrund wäre eine öffentliche oder parteigebundene Finanzierung einer Internetplattform oder eines anderen Mediums kontraproduktiv.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit