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Frage von petra p. •

Frage an Klaus Wowereit von petra p. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

werter herr wowereit, es ist schön, ihnen im rahmen des wahlkampfes einmal fragen stellen zu dürfen. dies möchte ich nutzen, um eine frage an sie zu richten, die mir schon lange auf den nägeln brennt. seit dem studienabschluß engagiere ich mich in der integration von migranten als sozialarbeiterin, zuletzt im bereich der jugendberufsberatung von jugendlichen migranten. leider musste ich feststellen, dass die sozialarbeit insbesondere im sektor der integration in berlin immer stärker auf den zweiten arbeitsmarkt verlagert wird, spricht u.a. auf sogenannte ein-euro-jobs. dies beinhaltet nicht nur eine extreme abwertung der qualifikation und die entwertung der sozialarbeit als solches. die sozialarbeit in prekären arbeitsverhältnissen ist so auch wenig bis gar nicht effektiv. integrationsarbeit ist ein langfristiger prozess und muß als solches angelegt und organisiert werden. kurzfristige und experimentell angelegte projekte, finanziert über programme aus eu-mitteln, können dies aber nicht leisten, sondern lediglich eine ergänzung darstellen. die forderung nach integration nimmt einen immer größeren anteil in den medien ein, zu recht. denn es ist dies eine herausforderung, der sich berlin stellen muß, nicht nur die migranten selbst. gleichzeitig wurden jedoch in der näheren vergangenheit immer wieder mittel gekürzt, die eine erfolgreiche integration gewährleisten sollten. trägervereine haben immer größere finanzielle schwierigkeiten und können immer seltener sichere arbeitsplätze für sozialarbeiter bieten. wie stellen sie sich die effektive organisation der integrationsarbeit in berlin in der zukunft vor? welche konzepte hat ihre partei, um zu verhindern, dass u.a. die integrationsarbeit im zuge der arbeitsmarktreformen weiter prekarisiert wird und eine effektive sozialarbeit zur integration von migranten damit weitgehend verhindert?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Purschke,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre aussagekräftige Schilderung, die zeigt, wie wichtig der Faktor Kontinuität für eine erfolgreiche Integrationsarbeit ist. Ebenso wie Sie betrachte ich offensive Migrationspolitik als eine Aufgabe an, die entscheidend für die Zukunft unserer vielfältigen Stadt ist.

Das Land Berlin mit seiner kritischen Haushaltslage kann nicht alle nötigen Mittel zur Finanzierung der Integrationsarbeit selbst aufwenden. Deshalb hat sich der Berliner Senat in den Verhandlungen um die Verteilung der EU-Fördermittel in der Förderperiode ab Januar 2007 dafür eingesetzt, dass Europas Ballungsräume mit all ihren spezifischen Problemen stärker bei der Regionalförderung berücksichtigt werden. Auch wenn Sie die Effektivität dieser Programme anzweifeln - und ganz gewiss müssen viele Projekte noch stärker an ihrem Resultat gemessen werden -, so bieten sie den Betroffenen doch eine Chance auf ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe.

Ein weiterer Baustein unserer Integrationspolitik ist das Sonderprogramm zum Quartiersmanagement, das insbesondere Konflikten in sozial benachteiligten Stadtvierteln vorbeugen soll. Hier werden wir verstärkt öffentliche Gelder investieren.

Ebenso wollen wir die immer noch bestehende Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen. Kürzere Einbürgerungsverfahren ermöglichen Zuwanderern politische und gesellschaftliche Beteiligung. Ein hohes Integrationspotential bieten gleichfalls der Sport oder kulturelle Angebote, die Schulerziehung und eine höhere Anzahl an verfügbaren Sprachkursen. Die Finanzierung dieser Bereiche soll auch künftig durch das Land Berlin gesichert oder sogar ausgebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit