Frage an Klaus Wowereit von Alexander L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Liebing,

zunächst einmal: Es gibt viele Beispiele gelungener Integration aus den letzten Jahren und Jahrzehnten, die in der jetzigen Diskussion nicht unter den Tisch fallen sollten. Aber daneben haben wir auch ganz klare Defizite erkannt. Diese packen wir an. Deshalb haben wir u.a das Schulgesetz geändert: Wir setzen auf Sprachstandstests vor der Einschulung und gezielte Förderung. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Wir werden keine Teilung Berlins in ethnische oder religiöse Parallelgesellschaften zulassen. Mit dem beitragsfreien letzten Kitajahr, mit dem Einsatz von Quartiersmanagement steuern wir dagegen. Wir werden Schulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund gezielt fördern. Ein ausführliches Konzept haben wir auf dem Landesparteitag am 1. April 2006 im Rahmen der Debatte zur "Sozialen Stadt" verabschiedet. Sie finden den Beschluss im Internet: http://www.berlin.spd.de/servlet/PB/menu/1673146/index.html
(Punkt 7).

Wer sich integrieren will, muss auch eine Perspektive bei uns haben. Das hat die SPD frühzeitig erkannt und ein entsprechendes Zuwanderungsgesetz formuliert. Einbürgerungen wollen wir erleichtern: Einbürgerungsverfahren sollen nicht länger als 6 Monate dauern.
Auf der anderen Seite fordern wir auch deutlich die Bereitschaft zur Integration ein. Wer hier dauerhaft in Deutschland leben will, muss zu einem Mindestmaß an Integration bereit sein. Dies beinhaltet - neben der Bereitschaft, Deutsch zu lernen - das Bekenntnis zum Grundgesetz und zu den Menschenrechten, da sie die Basis für das friedliche Zusammenleben und die gemeinsame Gestaltung einer multikulturellen und -ethnischen Gesellschaft darstellen.
So vielfältig wie die Probleme sind, müssen auch die Antworten sein. Dem wollen wir mit unserem Integrationskonzept gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit