Frage an Klaus Wowereit von Heinz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Siggelkow,

soziale Gerechtigkeit ist das wichtigste Anliegen der SPD. In der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm, die in der SPD zurzeit geführt wird, machen wir das deutlich. Soziale Gerechtigkeit ist für uns kein Anhängsel, sondern ein Kernprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Was die Menschen erwirtschaften, daran müssen auch alle Menschen einen gerechten Anteil haben können. Das ist für mich ein sehr viel konkreteres Ziel als die Abschaffung des Kapitalismus. Und zugleich ist das eine klare Absage der SPD an jede Form des "Manchester-Kapitalismus". Ein weiteres konkretes Ziel ist für mich das Engagement für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Durch das im letzten Jahr beschlossene Gesetz für mehr Demokratie in Berlin haben die BürgerInnen Berlins die Möglichkeit, auf bezirklicher Ebene direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Beispiele dafür sind Bürgerentscheide und Einwohneranträge, die an die Bezirksverordnetenversammlung gestellt werden können.

Über die notwendige Verfassungsänderung wird am 17. September ebenfalls abgestimmt. Meine Bitte: Nehmen Sie ihr Wahlrecht wahr. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat dazu Material erstellt:
www.spdfraktion-berlin.de/var/files/pdfzumthema/spd_demokratie_72
dpi.pdf
Mehr direktes Bürgerengagement führt zu einer Gesellschaft, in der sich alle gemeinsam für die Entwicklung verantwortlich fühlen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit