Frage an Klaus Wowereit von Jörg W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Walter,

jede Straftat - ob von einem Deutschen oder einem Ausländer begangen - ist zu verurteilen. Jeder Fall - ob er in der Kriminalstatistik der Deutschen Staatsbürger oder der Zuwanderer registriert wird - ist Grund für uns, aktiv für die Sicherheit in der Hauptstadt einzutreten. Daher wäre eine "Manipulation" hier völlig sinnlos.

Den aktuellen Fallzahlen sowie längerfristigen kriminologischen Studien ist zu entnehmen, dass der Durchschnitt der lange hier lebenden Migranten eine kaum höhere Kriminalitätsrate aufweist als die deutsche Bevölkerung. Wohl aber sind vor allem männliche Jugendliche ohne Sprachkenntnisse und ohne Beschäftigung durch eine höhere Straffälligkeitsquote belastet. Offensive Integrationsmaßnahmen können hier der Kriminalität vorbeugen. Verpflichtende Sprachkurse verringern die Perspektivlosigkeit unter Zuwanderern. Auch muss die Benachteiligung der Arbeitssuchenden mit Migrationshintergrund schärfer bekämpft werden.
Um die Sicherheit in so genannten "Problemvierteln" zu verstärken, haben wir die "Kiezstreife" in den Bezirken eingeführt. Auch gibt es mittlerweile in jedem Polizeiabschnitt einen Präventionsbeauftragten. Ausländerkriminalität ist zu einem hohen Grad organisierte Kriminalität - meist durch international operierende Gruppen. Für Ermittlung und Fahndung ist hier das
Bundeskriminalamt(BKA) zuständig. Über entsprechenden Initiativen, insbesondere der Abteilung "Organisierte und Allgemeine Kriminalität", können Sie sich auf den Seiten des BKA sowie in zahlreichen Informationsbroschüren unterrichten.

Im Übrigen gilt: Im Zuge eines Einbürgerungsverfahrens werden personenbezogene Daten bei der Ausländerbehörde, im Bundeszentralregister, im Landesamt für Verfassungsschutz sowie der bei der Polizei abgefragt. Verurteilungen oder laufende Strafverfahren verhindern gegebenenfalls eine Einbürgerung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit