Frage an Klaus Wowereit von Michael H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Hr. Hensel,

gerade in Ballungszentren ist aufgrund der Sozialstruktur, verstärktem Reiseverkehr sowie regelmäßigen Großveranstaltungen die Sicherheitspolitik stets ein hochrangiges Thema. Berlin ist aber, trotz aller Angstmeldungen der CDU, sicherer geworden: Die Zahl der Straftaten sinkt und war 2005 so niedrig wie seit 13 Jahren nicht mehr. Auch die Zahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ebenso deutlich nimmt die Jugendkriminalität ab - hier haben wir den niedrigsten Stand seit der Wiederverreinigung erreicht.
Das bestätigt unsere sicherheitspolitischen Entscheidungen sowie die Präventivmaßnahmen der Polizei. Allein in den vergangenen Monaten erlebte die Hauptstadt drei Großveranstaltungen - die Fußball-WM, die Love Parade, den Christopher-Street-Day -, die ohne schwere Zwischenfälle verliefen.

Dennoch: Jede Straftat ist eine zu viel. Deshalb setzen wir auch in Zukunft vor allem auf Konfliktprävention. Der vor zwei Jahren eingeführte Außendienst des Ordnungsamtes, die so genannte "Kiezstreife", wird mit diesem Haushaltsjahr in einem Kontingent von 300 dauerhaften Stellen verankert. Wir werden vorbeugend das Stadtteil- und Quartiersmanagement ausbauen, damit es gar nicht erst zur Entstehung sozialer Brennpunkte kommt. Auch die Unterstützung für Organisationen, die sich gegen Extremismus und Gewalt einsetzen, wollen wir verstärken. Die Polizei ist auch bisher bereits bewusst aus dem allgemeinen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst in Berlin ausgenommen worden. Sicherheit genießt eine hohe Priorität und ist daher neben den Bereichen Justiz und Bildung trotz aller Sparmaßnahmen von den Stellenstreichungen zum großen Teil ausgenommen worden. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Die Farbe der Uniformen bei der Berliner Polizei ist weniger eine Frage meines persönlichen Geschmacks. Für wichtiger halte ich eine gewisse Einheitlichkeit und Erkennbarkeit, aber hier sind die Unterschiede zum Beispiel zwischen den Ländern Bayern und Hamburg immer noch groß.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit