Frage an Klaus Wowereit von Manfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Einer Zeitung vom 01.08. (BM) war zu entnehmen, dass das Neuköllner Ordnungsamt am Sonnabend Plakate der FDP und der SPD entfernt hat, da diese vor Sonntag 0.00 Uhr aufgestellt wurden.
Die freien Plätze wurden dann mit CDU-Plakaten belegt.
Da auch diese vor dem offiziellen Beginn aufgestellt wurden, liegt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit vor. Das aber wird vom Ordnungsamt Neukölln toleriert.
Sehen sie eine Ungleichbehandlung durch das Bezirksamt Neukölln?
Da Sie die personalrechtliche Dienstbehörde für die stellv. Bezirksbürgermeisterin Vogelsang sind und die Dienstaufsicht ausüben, frage ich Sie, wie Sie gegen diesen Amtsmissbrauch vorgehen werden??
Sehr geehrter Herr Scholz,
unbestritten: es gibt Regeln zur Aufstellung von Plakaten, an die sich Parteien halten müssen, auch meine eigene. Und ebenso unbestritten gilt: Eine Verwaltung darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Ich vertraue darauf, dass Wählerinnen und Wähler ein sehr feines Gespür dafür haben, wenn dies geschieht, und sich mit ihrer Stimme entsprechend verhalten. Dies halte ich auch für wirkungsvoller als alle verwaltungsrechtlichen Schritte.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Weitere Fragen an Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Classen,
es bleibt bei meiner Antwort an Sie. Sie können dies hier auch bei allen anderen Antworten nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Sperberg,
Sehr geehrter Herr Benner,
Sehr geehrter Herr Dengler,