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Frage von Gerhard R. •

Frage an Klaus Wowereit von Gerhard R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wowereit,
Sie begründen die finanziellen Opfer der Bevölkerung mit fehlenden Einnahmen. Dies ist irreführend, denn ohne die Verschwendung öffentlicher Mittel wäre genug Geld vorhanden.
Beispiel:
Bitte tragen Sie bei GoogleWeb
Steuerzahler-Raub von 14 Milliarden
ein. Unter diesen Überschrift finden Sie einen Artikel von rbi-aktuell/Berliner Umschau.
Ist es richtig, dass Sie für die Verschwendung öffentlicher Mittel mitverantwortlich sind?
Beispiel: Staatskirchenvertrag.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Reth,

die Zahlenangaben, auf die Sie zurückgreifen, beziehen sich auf das gesamte Bundesgebiet. Ihren Vorwurf der "Verschwendung öffentlicher Mittel" halte ich nicht für gerechtfertigt. Die Kirchen übernehmen, staatsvertraglich geregelt, zahlreiche Aufgaben, die ohne ihr Engagement allein vom Staat bewältigt oder durch eine andere bezuschusste Institution übernommen werden müssten. Beispielsweise müsste für die Schülerinnen und Schüler christlicher Bildungseinrichtungen ohnehin der Unterricht gewährleistet werden. Es kämen also auch dann Ausgaben auf die öffentliche Hand zu.

Ähnliches gilt für den Erhalt kirchlicher Bauten, für die generelle Pflege kulturellen Erbes, für Beratung, Seniorenhilfe oder Jugendarbeit. Viele Aufgaben werden heute von ehrenamtlichen Helfern wahrgenommen. Die Kirchen bieten dafür unter ihrem Dach die notwendige Infrastruktur, Personalausstattung, Organisationskompetenz - und nicht zuletzt unzählige engagierte Mitglieder. Indem wir dieses Engagement finanziell fördern, sichern wir auch ein Stück gelebte Solidarität in einer sozialen Stadt.

Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Wowereit