Frage an Klaus Wowereit von Bernhard S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Sommer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Von der schwierigen Wirtschaftslage waren in den letzten Jahren viele Menschen aus den verschiedensten Branchen im ganzen Bundesgebiet betroffen. Viele von ihnen mussten auf Einkommenserhöhungen verzichten. In Berlin kamen die besonderen Herausforderungen u.a. der Wiedervereinigung dazu.

Einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung konnten wir nur gemeinsam mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst schaffen, indem wir den Solidarpakt geschlossen haben. Darüber bin ich froh. Denn so ist es uns gelungen, anders als in manchen Bereichen der Wirtschaft eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten zu schaffen.

Ich weiß, dass wir von den Berlinerinnen und Berlinern in den vergangenen Jahren viel verlangt haben. Aber nur mit einer verlässlichen und klar formulierten Finanzpolitik konnten wir Berlin aus der Schuldenfalle holen. Und nur ein finanziell gesundes Berlin kann seinen Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft gute Leistungen bieten: gute Schulen, gute Universitäten, gute Verwaltungsdienstleistungen, einen sicheren und vorzeigbaren öffentlichen Raum. Für diese Politik stehen ich und meine Partei.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit