Frage an Klaus Wowereit von Johannes B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Buhlmann,

seit der Wende haben Senatorinnen und Senatoren aus unterschiedlichen Parteien die Verantwortung im Berliner Gesundheitswesen wahrgenommen. Berechtigten Vorwürfen wird jeder verantwortliche Senator nachgehen, natürlich auch die derzeitige Amtsinhaberin. Eine Prüfung und Bewertung Ihres Falles ist hier allerdings nicht möglich, da dies weder in die Zuständigkeit eines Regierenden Bürgermeisters noch eines Wahlkreiskandidaten fällt und eine Vielzahl weiterer Informationen notwendig wäre. Die Behauptung, dass die SPD Treptow in irgendeiner Weise in eine Erbschaftsangelegenheit eingegriffen habe, muss ich jedoch - nach Rücksprache mit dem dortigen SPD-Büro - zurückweisen. Gerechtigkeit ist ein hohes Gut, für das wir Sozialdemokraten uns stets einsetzen. Sie werden, wie Sie schreiben, anwaltlich vertreten. Ich erwarte, dass es in einem Rechtsstaat wie unserem gelingt, in einem fairen und gerechten Verfahren auch zu einem entsprechend gerechten Urteil zu kommen. Eingriffsmöglichkeiten der Politik in juristische Auseinandersetzungen gibt es bei uns aus gutem Grund nicht.