Frage an Klaus Wowereit von Katrin B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wowereit,
mit Bestürzung habe ich das Papier der Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg vom 13.05.2011 mit dem Titel „Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB XII)“ gelesen. Die geplante Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs der Hilfesuchenden ist ein Angriff auf das Kernstück der Jugendhilfe, das gerade den Schwachen und wenig Durchsetzungsfähigen eine starke Stellung verleiht. Ohne dieses Recht sind die Hilfe suchenden Menschen den Wechselbädern der Politik und Finanzstrategen unterworfen. Welche Konsequenzen das hat, zeigt gerade die aktuelle Entwicklung in Neukölln (48 Projekte wurden zum 30.9. gekündigt).
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie persönlich zu dieser Initiative stehen und wie sich Ihre Partei zu diesem Vorstoß positioniert!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Bub,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Mir sind nicht nur im Wahlkampf das persönliche Gespräch und die direkte Kommunikation sehr wichtig. Deshalb bin ich auch jetzt viel in der ganzen Stadt unterwegs, um mit Ihnen in den Dialog zu treten.
Gerne möchte ich Ihnen daher im persönlichen Dialog antworten. Bitte senden Sie mir Ihre Frage erneut an meine persönliche Mailadresse dialog.wowereit@spd.de .
Ich freue mich auf Ihre Mail! Ich freue mich auf Ihr Schreiben!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Wowereit