Frage an Klaus Wowereit von Ada A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
auf den SPD-Wahlplakaten steht "Berlin verstehen". Ich habe aber - wie viele andere auch- überhaupt nicht den Eindruck, dass die SPD die massiven Probleme, die in Berlin bestehen, versteht. Was tun Sie, Herr Wowereit, um endlich für die 14 % Arbeitslosen in Berlin sozialversicherungs- pflichtige, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen? In den letzten 10 Jahren unter Rot-Rotist Ihnen das ja offenbar nicht gelungen.Was tun Sie, um den Öfffentlich geförderten Beschäftigungssektor auszubauen und um andere Modelle zu finden, damit die real zunehmende Zahl der Arbeitslosen und Armen in Berlin endlich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann?
Wie stehen Sie zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das zu recht immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern?
Das System funktioniert längst nicht mehr. Auch Ihre Politik führt dazu, das immer mehr Leute verarmen und ausgeschlossen werden. Das ist nicht sozialdemokratisch ! Deshalb sind sehr viele Menschen aus der SPD ausgetreten. Sie kommen selbst aus kleinen Verhältnissen, Herr Wowereit. Wann machen Sie endlich Politik für die kleinen Leute und geben zu, dass die Einführung von Hartz IV und von der Agenda 2010 durch die SPD und die Grünen ein verheerender Fehler war unter dem Millionen Menschen in Deutschland leiden?
Wieso stellen Sie nicht die fehlenden 700 Finanzamtsmitarbeiter in Berlin ein, die laut ver.di jährlich (!) einen dringend benötigten dreistelligen Millionenbeitrag für das Land Berlin eintreiben würden?
Wieso verschwenden Sie soviel Geld für überflüssige Prestigepbjekte wie z.B. die Sanierung der Staatsoper (über 200 Mio. Euro)? Wieso verzichten Sie nicht auf die extrem teure Autobahnverlängerung der A 100 (ca. 80 Mio. Kosten für das Land Berlin) und machen stattdessen endlich eine zeitgemäße klmafreundliche Stadtentwicklungspolitik durch den Stop unnötiger Baumfällungen und durch die Anpflanzung von mehr Stadtgrün im großen Stil?
Mit freundlichen Grüßen
Ada Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Mir sind nicht nur im Wahlkampf das persönliche Gespräche und die direkte Kommunikation sehr wichtig. Deshalb bin ich auch jetzt viel in der ganzen Stadt unterwegs, um mit Ihnen in den Dialog zu treten.
Gerne möchte ich Ihnen daher im persönlichen Dialog antworten. Bitte senden Sie mir Ihre Frage erneut an meine persönliche Mailadresse dialog.wowereit@spd.de .
Ich freue mich auf Ihre Mail! Ich freue mich auf Ihr Schreiben!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Wowereit