Frage an Klaus W. Lippold von Barbara C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Lippolt,
In den städtischen Dietzenbacher Kindergärten (Kreis Offenbach) sollen Kinder und ErzieherInnen nicht mehr in ihren Muttersprachen (ausser, diese ist Deutsch) reden. In der Regel ist das in anderen, auch CDU-regierten Kommunen, noch anders geregelt. Gibt es hierzu eine offizielle CDU- oder Regierungsmeinung, an der sich CDU-Abgeordnete und -Stadtverordnete orientieren können? Und wie sehen Sie persönlich diese m. E. wichtige Frage zur Ausgestaltung der Integrationspolitik?
Ich engagiere mich schon lange ehrenamtlich für das Zusammenleben der Kulturen, bin aber auch aus fachlichen Gründen über dieses Vorgehen sehr erschrocken.
Ich würde mich sehr über eine Antwort von Ihnen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Cárdenas (Dipl.Psych., Dipl.Päd.)
Sehr geehrte Frau Cárdenas,
vielen Dank für Ihre Anfrage und ihr dadurch bezeugtes Interesse am Zusammenleben der Kulturen. Auch mir lag und liegt eine erfolgreiche und nachhaltige Integration unserer ausländischen Mitbürger stets sehr am Herzen. Der von Ihnen erwähnte Beschluss der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung, Deutsch als einzige Sprache in Kindertagesstätten durchzusetzen ist sicherlich eine sehr kontrovers diskutierte Entscheidung. Wie Sie selbst richtig bemerkt haben liegt die Verantwortung für den Betrieb der Kindertagesstätten jedoch bei den Kommunen. Aus diesem Grund gibt es auch bezüglich der pädagogischen Konzepte und der organisatorischen Regelungen keine Richtlinien seitens der Regierung oder der CDU auf Bundes- und Landesebene.
Als wichtiger Bestandteil einer zielgerichteten Integrationspolitik ist es natürlich erforderlich auch und gerade über Maßnahmen in unseren Kindertagesstätten nachzudenken. Integration beginnt bekanntlich mit der Sprache und ein Sprachdefizit zum Zeitpunkt der Einschulung kann häufig zu einem Bildungsdefizit und damit leider auch zu geringeren Chancen am Arbeitsmarkt und einer größeren Armutsgefahr führen. Angesichts der besorgniserregenden Situation, dass insbesondere in unseren Großstädten, aber auch in einzelnen Stadtteilen kleinerer Städte mit einem besonders hohem Anteil an ausländischer Bevölkerung – wie etwa auch in Dietzenbach – ein Großteil der Kinder bei der Einschulung die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrscht, müssen wir uns der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs bewusst werden.
Um dem entgegenzuwirken sind neue Konzepte zur Sprachförderung, insbesondere im vorschulischen Bereich zu entwickeln. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Dr. Böhmer hat im Juli 2006 in einem Interview zu diesem Thema gesagt: „Kinder müssen von Anfang an die Deutsche Sprache erwerben, im Kindergarten und verstärkt in der Schule. Der Kindergarten entwickelt sich immer mehr von einer Betreuungseinrichtung zu einer Bildungseinrichtung mit gezielter Sprachförderung.“
Eine Reglementierung des Sprachgebrauchs ist notwendig. Es ist zunächst und vor allem ein Schritt hin zu einer verstärkten Förderung der deutschen Sprache. Sollten sich aus der aktuellen Diskussion oder durch neue Forschungsergebnisse weitere Methoden zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse in den Kindertagesstätten als notwendig erweisen, so werden dies die Kollegen in Dietzenbach in ihren Entscheidungen berücksichtigen.
Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen, insbesondere aus meinem Wahlkreis, sehr ernst. Es wäre aber sehr freundlich von Ihnen, sich mit Anfragen direkt an mich, bzw. mein Berliner Büro unter klaus.lippold@bundestag.de zu wenden. Dies erleichtert die Kommunikation und ermöglicht uns eine schnellere Antwort. Auch denke ich, dass die Kommunikation zwischen Wähler und Abgeordneten nicht über einen Dritten, insbesondere nicht über einen anonymen Anbieter erfolgen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus W. Lippold, MdB
Weitere Fragen an Klaus W. Lippold
(...) Wir sehen in dieser Bekleidung ein starkes Integrationshemmnis und die zunehmende Tendenz dazu mit großer Sorge. (...) Leider ergibt sich in Offenbach die besondere Situation, dass in der Innenstadt eine sehr hohe Ausländerdichte vorzufinden ist und sich Parallelgesellschaften entwickeln, die ein Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung wesentlich erschweren. (...) Die Offenbacher CDU hat Moscheebau-Entscheidungen niemals mitgetragen. (...)
(...) Eine europäische Regelung der Fahrgastrechte, welche die Rechte für Bahnkunden europaweit stärken soll, ist bereits auf den Weg gebracht. (...) Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz in naher Zukunft den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorlegen wird und wir damit auch für Fahrten innerhalb Deutschlands zu einer für die Kunden günstigeren Regelung kommen werden. (...)
Haben Sie den Referentenentwurf für das GMG vor der Abstimmung gelesen? (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und dem damit verbundenen Schutz vor dem Passivrauchen bewusst. Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. (...)