Frage an Klaus W. Lippold von Peter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hall,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zu Umweltschutz, Entwicklungs-, Steuer-, und Außenpolitik.
Allerdings möchte ich vorschicken, dass mir Ihre Art von „Erwartungshaltung“, die Sie im vorletzten Absatz Ihrer Frage formulieren, in dieser Art nicht gefällt.
Nach dem Programm der CDU und nach meinem eigenen Verständnis hat die Entwicklungspolitik eine besondere Bedeutung. Die Folgen der sich verschärfenden Entwicklungsprobleme in Asien, Afrika und Lateinamerika gefährden im Zuge der Globalisierung Frieden und Wohlstand in der Welt. Wir werden uns einsetzen für eine bessere Kohärenz unserer Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschaftspolitik, für eine Erhöhung der Effizienz unserer entwicklungspolitischen Instrumente sowie für die Stärkung einer guten Regierungsführung, der Demokratie und der Selbsthilfekräfte in den betroffenen Ländern und Regionen. Wir wollen dabei alle in der Entwicklungshilfe und bei der Konfliktbewältigung tätigen Organisationen – Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen – noch intensiver einbinden. Wir stehen dafür ein, unsere Verpflichtungen zur Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe mittelfristig auf 0,7% zu steigern, sobald der Zustand von Wirtschaft und Haushalt dies erlaubt.
Wirtschaft und Umweltschutz sind keine Gegensätze. CDU und CSU bekennen sich nachdrücklich zum Ziel der Nachhaltigkeit. Wir wollen wirtschaftliche Produktivität und gesellschaftliche Prosperität mit dem Schutz von Natur und Umwelt in Einklang bringen. Wir forcieren die Anstrengungen zum nationalen und globalen Klimaschutz. Wir wollen die Klimaschutzvereinbarungen zu einer „Kyoto-Plus-Initiative“ weiter entwickeln, in der auch die weltgrößten CO2-Produzenten sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer eingebunden sind. Mit der Gründung einer „Klima-Allianz Deutschland“ wollen wir einen generationenübergreifenden Klimaschutz fördern. In der Energiepolitik setzen wir auf einen klimaverträglichen Energiemix. Nach wie vor gibt es große Aufgaben beim Umwelt und Naturschutz, vor allem bei Lärmschutz und Klimaschutz. Aber Umweltschutz muss bezahlbar sein. Umweltpolitik hat dort Grenzen, wo sie Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen unangemessen behindert. Investitionsverhinderung durch jahrzehntelange Verfahren kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Das werden wir bei unserer Umweltpolitik, die auf die nachhaltige Sicherung der Lebensräume angelegt ist, auch berücksichtigen.
Deshalb wird dem Umweltschutz in Deutschland eine zentrale Stellung in den weit reichenden Überlegungen der CDU eingeräumt, weil Ökonomie und Ökologie sich schließlich bedingen.
Da sich der aktuelle Wahlkampf jedoch vor allem auf wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Fragen wie Steuern, soziale Sicherung, Gesundheitssystem und Rente bezieht, haben wir keinen Kandidaten, der sich mit Umwelt und Entwicklungshilfe beschäftigt in Kompetenz- Team berufen. Sie können aber davon ausgehen, dass das Potenzial der Union sowohl im Bereich Umweltschutz als auch im Bereich Entwicklungspolitik sehr ausgeprägt ist.
Der Stellenwert dieser beiden Bereiche ist schon deshalb entsprechend hoch, weil es sich um Bereiche nachhaltiger Politik handelt, die niemals unterschätzt werden dürfen.
Zu den Äußerungen vom amerikanischen Präsidenten Bush kann ich sagen, dass in einer wieder gewonnenen Gemeinsamkeit beide Seiten nicht wie bisher Antworten verweigern und sich auf Kritik beschränken dürfen. Erste Früchte der deutsch- amerikanischen Diplomatie sind zu erkennen. In der drängenden Frage des richtigen Umgangs mit den nuklearen Ambitionen des Iran erklärt sich Europa zunehmend, wozu es bereit ist, wenn die Verhandlungen der EU mit dem Iran scheitern sollten. Auf der anderen Seite haben die USA zwar noch immer keine umfassende Iran-Politik, jedoch geben sie erste Antworten darauf, wie sie diese Verhandlungen fördern wollen. Allerdings sollte aus Menschenachtung auf einem friedlichen Weg gesetzt werden um zu verhindern, dass der Iran zu einer neuen gefährlichen Nuklearmacht wird.
Bei Ihrer Frage nach dem Konzept zur Reform der Steuern ist mir leider nicht ersichtlich, wie Sie auf die von Ihnen genannte Zahl an Steuerausfällen durch das Steuerprogramm der Union kommen.
Sie führen in Ihrer Frage „Experten“ auf. Doch kann davon ausgegangen werden, dass der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Kirchhof und Steuerexperte, der Steuerrecht an der Heidelberger Universität lehrt, Experte genug ist, um Aussagen treffen zu können, die belegten, dass es zu keinem den Bundeshaushalt schwächenden Steuerausfall kommt.
Zudem ist leicht zu erkennen, dass durch eine Steuerentlastung des Verbrauchers auch die Binnennachfrage steigen muss, weil der Bürger sprichwörtlich mehr Geld in der Tasche hat.
Die von anderen Experten immer wieder angeführte Sparquote, die in Deutschland seit Jahren steigt, wird nach statistischen Erhebungen schließlich nicht im Bereich der unteren Einkommensschichten erreicht, sondern in den höher angesiedelten.
Somit kann davon ausgegangen werden, dass durch eine Entlastung der Durchschnittsverdiener eine Verbesserung der Binnennachfrage erfolgen wird, die sich auch positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirkt.
Auf lange Sicht ist somit auch eine deutliche Aufstockung der von Ihnen mehrmals angesprochenen Entwicklungshilfe möglich.

Mit freundlichen Grüßen