Frage an Klaus W. Lippold von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Lippold,
ich finde es bedauerlich, daß Sie ihre Stellungnahmen zu Anfragen Ihrer Wähler nicht öffentlich ( bei abgeordneten.watch ) beantworten.
Damit ist Ihre Haltung zu einer Vielzahl von Fragen nicht für jeden Bürger zugänglich, da leider nur der direkt Anfragende, der sich an Ihre @bundestag.de-Adresse wendet, eine Antwort zu Themen erhält, die auch andere Wähler bewegen.
Um sowohl Ihnen, Ihrem Sekreteriat, alsauch mir die wiederholte Fragestellung und damit verbundene Stellungsnahme zu bereits angesprochenenden Themen zu ersparen, wäre es wünschenswert, wenn bereits erteilte Auskünfte und Stellungsnahmen nachträglich hier veröffentlich würden.
Ich möchte Sie ebenso höflichst bitten, mir Ihre Haltung zum berechtigen, öffentlichen Interesses des Wählers / Bürgers und Ihrem Auskunftsverhalten zu erklären.
Eine standartisierte, ablehnende, bzw. verweisende Antwort ohne weitere Erklärung empfinde ich als unzureichend. Insbesondere dann, wenn Ihre Meinung und öffentliche Tätigkeit und nicht die der für die Öffentlichkeitsarbeit beauftragten Redaktion ( http://www.bundestag.de ) gefragt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Helten
Weitere Fragen an Klaus W. Lippold
(...) Eine Reglementierung des Sprachgebrauchs ist notwendig. Es ist zunächst und vor allem ein Schritt hin zu einer verstärkten Förderung der deutschen Sprache. Sollten sich aus der aktuellen Diskussion oder durch neue Forschungsergebnisse weitere Methoden zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse in den Kindertagesstätten als notwendig erweisen, so werden dies die Kollegen in Dietzenbach in ihren Entscheidungen berücksichtigen. (...)
(...) Wir sehen in dieser Bekleidung ein starkes Integrationshemmnis und die zunehmende Tendenz dazu mit großer Sorge. (...) Leider ergibt sich in Offenbach die besondere Situation, dass in der Innenstadt eine sehr hohe Ausländerdichte vorzufinden ist und sich Parallelgesellschaften entwickeln, die ein Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung wesentlich erschweren. (...) Die Offenbacher CDU hat Moscheebau-Entscheidungen niemals mitgetragen. (...)
(...) Eine europäische Regelung der Fahrgastrechte, welche die Rechte für Bahnkunden europaweit stärken soll, ist bereits auf den Weg gebracht. (...) Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz in naher Zukunft den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorlegen wird und wir damit auch für Fahrten innerhalb Deutschlands zu einer für die Kunden günstigeren Regelung kommen werden. (...)
Haben Sie den Referentenentwurf für das GMG vor der Abstimmung gelesen? (...)