Frage an Klaus W. Lippold von Thomas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Lippold!
In wenigen Wochen werden Sie und Ihre Kolleg(inn)en im dt. Bundestag über den Gesetzentwurf zur geplanten Bahnprivatisierung abstimmen.
Am 29..08 liess ich Ihnen meine deutlich ablehnende begründete Haltung zu der gelanten Privatisierung per Mail zukommen:
(Die aktuelle Anfrage kann nachgelesen werden unter):
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1421745#post1421745
Nach mir vorliegenden Informationen wird das Thema Bahnprivatisierung in Politik, Wirtschaft und auch in Teilen der Bvölkerkung sehr kontrovers diskutiert. Umfrageergebnisse sprechen von einer Ablehnung der geplanten Privatisierung von bis zu 71% der Befragten.
Ungeachtet dieser vielen Kritiken soll laut Gesetzentwurf die Deutsche Bahn teilzuprivatisiert und ein bilanztechnischen Wert von ca. 108 Milliarden Euro für bisher geschätzte 10-13 Milliarden Euro zu verkauft werden.
Diese Diskrepanz halte ich für skandalös.
Inzwischen ist die Gesetzgebung in Bezug auf die Bahnprivatisierung in eine heisse Phaseeingetreten.
Nach den mir vorliegenden Informationen ist der Vollzug der 3. Lesung für Oktober terminiert, unter Umständen noch vor der Zusammenkunft des SPD-Bundesparteitags.
Ich persönlich halte besonders die letzte Tatsache für undemokratisch und angesichts der weitreichenden
möglichen Folgen für grosse Teile der deutschen Bevölkerung ebenfalls für skandalös.
Auf Grund der kurzen Zeit, die das geplante Gesetzgebungsverfahren vorsieht, bitte ich Sie höflich um eine möglichst zügige und informative Beantwortung dieser 4 Fragen:
1. Wie beurteilen Sie den formalen Ablauf des geplanten Gesetzgebungsverfahrens in Bezug Bahnprivatisierung?
2. Wie beurteilen Sie konkret den vorliegenden Gesetzesentwurf?
3. Sind Sie bezogen auf den vorliegenden Gesetzentwurf bislang zu einer Entscheidung gekommen?
4. Wenn ja, würden Sie bitte Ihre Entscheidung vorstellen und begründen?
Mit freundlichen Grüssen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
in Zukunft werde ich nur noch Fragen beantworten, die mich direkt und unter der Adresse klaus.lippold@bundestag.de oder postalisch erreichen.
Ihre Nachricht hat mich bereits als mail in meinem Büro erreicht und wird bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Sekretariat Dr. Klaus Lippold, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
11011 Berlin
i. A. Silke Byl
e-mail: klaus.lippold@bundestag.de
Tel. 030 227 77 045
Fax. 030 227 76 241
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