Frage an Klaus von Birgelen von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Danke sehr für ihre Frage.

Ich würde A) die 5%-Hürde im Landtag absenken auf 3 % (entspricht der Bezirkstags-Hürde) in Verbindung mit einem geänderten Wahlrecht (siehe B).

- Das stärkt die Demokratie, denn damit trauen sich die Leute schon eher die Partei zu wählen, die sie auch möchten. - Derzeit ist es so, dass schätzungsweise 6% der Wähler das ÖDP-Programm als das wünschenswerteste beurteilen, doch sie lassen sich von der hohen Hürde abschrecken.

Und B): Der Wählerwillen ließe sich durch ein neues Wahlverfahren deutlich besser abbilden:
Für die "2. Stimme" hat man eine 1. Wahl = für die Partei, die man sich ins Parlament wünscht, wenn sie die X%-Hürde schaffte, UND eine 2. Wahl für den Fall, dass es die 1. Wahl nicht über die %-Hürde schafft.

Mit diesem Wahlverfahren hätte die ÖDP (oder andere) bessere Chancen sich zu entwickeln.

3 Anmerkungen:

1.) Bei uns und in vielen Ländern verlieren die alten Volksparteien an Zuspruch.
- Warum?
a) Die etablierten Parteien lösen nicht mehr die drängendsten Probleme im Sinne der Bürger, sondern handeln zu Gunsten der Wirtschaft (Bsp. Dieselskandal).
b) Ursache: Die Spitzen der etablierten Parteien haben engere Verbindungen zu den Industrien und Mächtigen, als zu ihren Bürgern. (Parteispenden, Netzwerke siehe z.B. https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-die-mont-pelerin-gesellschaft-100.html (bis 7.11.18 in der ZDF Mediathek)

2.) Die in Hinterzimmern zwischen 2 oder 3 Parteien ausgehandelten und vorbestimmenden Koalitionsverträge lähmen die aktive Demokratie. In Staaten mit bunteren Parlamenten gibt es mehr und offenere Debatten, anstatt die Lager-Abstimmung nach Vorgabe der Führung. Hier bedarf es eines Kulturwandels.

3.) Bundestag: Gesetzliche Sitzanzahl 598, derzeit 709 Mandate (größtes frei gewähltes Parlament der Welt, Kosten rd. 1 Mrd. Euro p.a.) - Ich würde prüfen ob die Sitzanzahl nicht auf 600 beschränkt oder gar auf 500 zu verkleinern ist.

- Ich frage Sie: Ist nicht jede Stimme an die "Kartell-Parteien“ (Prof. Mausfeld) eine verlorene Stimme? - Seien Sie mutig und wählen Sie 2x mit beiden Stimmen ÖDP!

Freundliche Grüße
Klaus von Birgelen