Frage von Thomas S. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Klaus Uwe Gerhardt Bündnis 90/Die Grünen
(...) CDU und FDP wollen jetzt nur das Schonvermögen erhöhen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Roland Koch (CDU) im Bundesrat sowohl das niedrige Schonvermögen als auch die harten Zumutbarkeitsregeln erst durchgesetzt hat. (...)
(...) Es waren drei Überlegungen: Erstens: Das Ende des so genannten "Keynesianischen Projektes" und des Siegeszuges der Angebotstheorie. Nun zeigt sich mit der Finanzkrise, dass Angebotstheorie und neoliberale Wirtschaftpolitik den Staat auszutrocknen durchaus gut für die Gewinne waren, aber schlecht für die Produktivität und übel für die Gesellschaft ausgehen können. (...)