Antwort von Klaus Uwe Gerhardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2009

(...) CDU und FDP wollen jetzt nur das Schonvermögen erhöhen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Roland Koch (CDU) im Bundesrat sowohl das niedrige Schonvermögen als auch die harten Zumutbarkeitsregeln erst durchgesetzt hat. (...)

Antwort von Klaus Uwe Gerhardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.08.2009

(...) Es waren drei Überlegungen: Erstens: Das Ende des so genannten "Keynesianischen Projektes" und des Siegeszuges der Angebotstheorie. Nun zeigt sich mit der Finanzkrise, dass Angebotstheorie und neoliberale Wirtschaftpolitik den Staat auszutrocknen durchaus gut für die Gewinne waren, aber schlecht für die Produktivität und übel für die Gesellschaft ausgehen können. (...)

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