Frage an Klaus Uwe Benneter von Martin D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Benneter,
könnten Sie Ihr Meinungsbild zum Solibeitrag und Aufbau Ost kurz erläutern. Grund der Anfrage ist der in Berlin allgem. sehr schlechte Zustand der Straßen und Fahradwege. Grundsätzlich sind fehlende finanzielle Mittel die Ursache für den allgemeinen
"Flickenteppich". Aufgefallen ist mir das in den neuen Bundesländern wirklich jedes kleinste Dorf mit komplett neuen Wegen, Haltestellen und Ortsstraßen erneuert wurde und wirklich im einwandfreien Zustand ist. Sollten hier nicht EU Förderungsgelder umgeleitet werden?
M.f.G. Durek
Sehr geehrter Herr Durek,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Juni 2009.
Sie weisen darauf hin, dass in den neuen Bundesländern „jedes kleinste Dorf mit komplett neuen Wegen, Haltestellen und Ortsstraßen erneuert wurde“ aber in Berlin die Straßen in schlechtem Zustand sind. Das kann ich Ihnen hoffentlich erläutern: Es stimmt, Viele kleine Städte und Gemeinden werden durch die EU unterstützt. Die Projekte, die mit diesen Mitteln gefördert werden unterliegen einer strengen Kontrolle und sind an enge Kriterien gebunden. Eine Förderung ist gebunden an ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner kleiner als 75% des EU-Durchschnitts. Die Europäische Union zählt Ostdeutschland, ausgenommen Berlin, zu diesen Fördergebieten der europäischen Regionalförderung. Berlin gilt nach der Definition der EU nicht als eine strukturschwache Region. Deshalb fließt mehr Geld auf das flache Land. Das Geld einfach umzuleiten ist auch nicht möglich. Das Land Berlin muss somit einen höheren Anteil an Eigenmitteln aufbringen. Manche Investitionsvorhaben müssen deshalb noch warten.
Berlin profitiert dagegen aber sehr stark vom Solidarpakt II. Von allen neuen Bundesländern erhält es den anteilig höchsten Betrag an der Gesamtfördersumme. Die SPD-Bundestagsfraktion räumt dabei den Infrastrukturinvestitionen den Vorrang ein. Dazu zählen die Verkehrsprojekte Deutscher Einheit ebenso wie die Städtebauförderung, der städtische Denkmalschutz oder die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“.
Immer wieder gibt es Stimmen, die ein Ende des Solidarpaktes fordern. Das lehne ich strikt ab. Wir wollen die Lebensverhältnisse in Ost und West insgesamt angleichen. Das liegt im Interesse des ganzen Landes. So wird der Aufbau Ost zu einem Gewinn für alle und stärkt den Standort Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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