Frage an Klaus Tappeser von Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Tappeser,
ich fühle mich von allen Parteien in diesem Wahlkampf ausgegrenzt.
Zuerst verlor ich meinen Arbeitsplatz an einen polnischen Einwanderer. Dann verlor ich meine Wohnung und nun wohne ich in einer Wohnung, wo man aus der Tür muss, um zur Dusche und zur Toilette zu kommen. Ich habe kein Leben mehr, es geht nur noch um das Überleben. Die ständig Aussagen wie Fachkräftemangel und demographischen Wandel empfinde ich nur noch als Zynismus.
Der Statistiker Gerd Bosbach schreibt in seinem Buch "Lügen mit Zahlen", dass die Arbeitslosigkeit dreimal so hoch ist, wenn man alle Sozialmaßnahmen, die stille Reserve usw. mit berücksichtigt. Stimmen Sie dem zu?
Was tun Sie konkret, damit Arme eine bezahlbare Wohnung bekommen? Ich suche seit Jahren, gebe Kleinanzeigen auf, doch nichts hilft.
Wie viel Zuwanderung will Ihre Partei denn noch und warum wird nur die Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht aber die aus anderen EU-Staaten heiß diskutiert? Ich meine, es reicht nun langsam mal für Wohltaten für die Anderen,- ohne, dass nach den Ärmsten hierzulande ordentlich geschaut wird. Können Sie das verstehen?
Ich habe nur ein Einkommen von 438 Euro pro Monat, bekomme also noch ALG II, da ich Miete bezahlen muss.
Finden Sie Hartz IV in der jetzigen Höhe für angemessen?
Wollen Sie die Sanktionspraxis ändern oder beibehalten? Ich finde es ungerecht, dass die Jobcenter erst kürzen dürfen und dann kann man auf dem Sozialgericht klagen, und irgendwann mal wird darüber verhandelt. Ist das Ihrer Meinung nach gerecht?
Ich fühle mich an den Rand gedrängt!
Mit freundlichen Grüßen
G. M.
Sehr geehrter Herr M.,
die persönliche Situation, die Sie beschreiben, erscheint auch mir sehr schwierig und belastend zu sein. Ich kann nachvollziehen, dass Sie Fragen nach Ursachen stellen und nach Umständen suchen, die vielleicht oder vermeintlich Ihre Situation mitbelasten oder mitgestaltet haben.
Die meisten politisch relevanten Fragen, die Sie aufgeworfen haben, und die Sie auch sehr vielen Abgeordneten heute gestellt haben, betreffen originär die Bundespolitik. Auf zwei die Sie ansprechen will ich hier näher eingehen, soweit diese Relevanz in unserem Land aktuell, also auch im Wahlkampf entfalten. Meine Ausführungen sind inhaltsähnlich in meinen Wahlinfo-Flyern abgedruckt, also öffentlich zugänglich.
1. Flüchtlinge und die Integration
Oberstes Ziel aller Aktivitäten, aller Akteure, aller Veränderungen muss bleiben, den Sozialen Frieden zu erhalten. Wir brauchen rasch Standards für soziale und gesundheitliche Leistungen, deutlich mehr Sozialwohnungen, klare Regelungen zum Familiennachzug, letztendlich neue gesetzliche Regelungen zur Ein-und Zuwanderung mit eindeutigen Kriterien zur Frage, wer soll und wer darf zu uns kommen - ohne das hohe Gut unseres Asylrechts einzuschränken. Dazu gehören auch konsequente Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht. Integration ist für mich das Zusammenwachsen auf Augenhöhe auf Basis unserer Werte und Normen. Gemeinsam schaffen wir dies.
2. Wohnungsbau ?
Die von der derzeitigen Landesregierung betriebene Behinderung des notwendigen Wohnungsbaus durch Auflagen und Flächenverbote und vieles mehr sind nicht mehr tragbar. Verpflichtungen zur Fassadenbegrünung und zum Bau von Fahrradstellplätzen helfen nicht weiter. Mietspiegel und Mietpreisbremsen wirken kaum. Wir werden diese Fehlentwicklungen stoppen und deutlich mehr Akzente für dringend benötigten sozialen Wohnungsbau setzen. Wir müssen generell wieder zurückkehren zu vernünftigen Standards, kurzen Genehmigungszyklen und angemessenen, ideologiefreien Bauvorschriften. Für diese "neue Bauen" bedarf es daher eines neuen, breiten Konsenses - mit der Bauwirtschaft, mit der Finanzwirtschaft und auch mit den Kommunen. Unabdingbar ist darüber hinaus eine starke finanzielle Beteiligung des Landes, die wir anbieten müssen. Wir brauchen also einen "Solidarpakt Wohnungsbau Baden-Württemberg 2016".
So könnten wir es angehen, so könnten wir es gemeinsam schaffen. Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Herzlichst -
Ihr Klaus Tappeser
Weitere Fragen an Klaus Tappeser
(...) Nah am Menschen ... " konkret aufgezeigt, inwieweit soziale Fragen für mich eine wichtige Rolle spielen, also nicht nur bei Familien und Senioren, nicht nur bei der Integration (Sozialer Friede), sondern auch bei der Infrastruktur (sozialer Wohnungsbau) und den Handlungsbedarf im Bereich der sozialen Einrichtungen sogar ausführlich dargestellt. (...)
(...) Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind in Deutschland heftig in der Diskussion. Für Amerika (TTIP) ist völlig offen, wann die Nachfolgerin/der Nachfolger von Barack Obama sich diesem Thema wird widmen können, jetzt laufen erst die Vorwahlen. (...)
(...) In meinem Wahlprogramm habe ich aufgezeigt: "Nah am Menschen ... in der Bildungspolitik: Experimente der Politik an Schülern und Eltern müssen aufhören. Die Kinder, Qualität, Verlässlichkeit der Schule müssen im Vordergrund stehen. (...)
Sehr geehrte Frau Bonath,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum BAFöG für Arbeitslose, die zu Studierenden werden, die Sie heute ja beinahe an alle Kandidaten im Wahlkreis gerichtet haben.