Frage an Klaus Sühl von Jan M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Sühl,
wie ist Ihre Einstellung zur den Websperren und dem geplanten "Stoppschild" vor Kinderpornografischen Inhalten? Finden Sie dass es besser wäre die Einsteller und Urheber solcher Inhalte zu fassen, zu verurteilen und die Inhalte aus dem Netz zu nehmen, anstatt sie nur hinter einem Vorhang zu verbergen?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Menzel
Lieber Herr Menzel,
die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ist ein extrem wichtiges Thema. Mit Besorgnis nehme ich deshalb die Warnungen der Fachleute zur Kenntnis, dass Zugangssperren, die gerade mit der CDU/CSU- und SPD- Mehrheit im Bundestag im "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" beschlossen wurden, ein ganz und gar untaugliches Mittel sind. Mit Blockaden im Internet, die die interessierten Nutzer umgehen können, wird den Opfern nicht geholfen, sie sind eher eine Verhöhnung. Vielmehr muss alles getan werden, um pornografische Bilder mit Kindern im Internet zu löschen und - genauso wichtig - um die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Und schließlich dürfen wir nicht im berechtigten Kampf gegen Kinderpornografie im Internet über das Ziel hinausschießen und einer ungewollten und willkürlichen Zensur im Internet Tür und Tor öffnen.
Weitere Fragen an Klaus Sühl
(...) hat sich stets für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung ausgesprochen und tut dies auch weiterhin. Wenn in dieser Frage über eine Änderung der Steuerfreiheit nachgedacht würde, dann müsste diese meiner Meinung nach auf eine weitere finanzielle Entlastung derjenigen hinauslaufen, die zu besonders ungünstigen Zeiten, nicht selten unter großen Belastungen und sehr häufig bei unterdurchschnittlicher Entlohnung tätig sind.
(...) 79 Abs. 3 GG) ausgestattet ist, dürfte sich die von ihnen aufgeworfene Fragestellung der Nichtbeachtung verbindlicher Rechtsvorschriften des Bundesrechts durch Verwaltungen und Gerichte gar nicht stellen, da diese mit der genannten Grundgesetzbestimmung mit der höchst möglichen Rechtsverbindlichkeit (Verfassungsrang) abschließend geregelt ist. (...)