Frage an Klaus Stöttner von Bernhard T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Stöttner,
danke für Ihre Antwort.
Sie schreiben, dass eine solche Regelung praktisch nicht möglich ist. Das ist doch aber nur eine Ausrede. Die Mehrheit im Landtag hat die CSU! Die Mehrheit im Bezirk Oberbayern hat auch die CSU! Die Mehrheit im Landkreis Rosenheim hat ebenfalls die CSU und im Landkreis Ebersberg genauso! Warum geht es in Österreich und nicht in Deutschland? Warum nicht in Bayern?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Taut
Sehr geehrter Herr Traut,
danke für Ihre nochmalige Anfrage. Sie sprechen ein wichtiges Thema an, dennoch gilt der Grundsatz, dass die Verkehrsbehörden beim Bund und Land hier eine Beurteilung der Situation abgeben müssen, unabhängig welche Partei das Sagen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Stöttner, MdL