Frage an Klaus Schröder von David E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Eickelmann,

leider hat die Antwort auf Ihre Frage etwas auf sich warten lassen. Insbesondere 2b ist doch ziemlich hypothetisch, darum habe ich erst unsere Paderborner Landtagsabgeordnete gefragt, wie sie das einschätzt. Aber hier nun die Antworten:

Zu 1.:
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist einer der großen Erfolge der rot-grünen Bundesregierung. Insofern sollte die weitere Förderung Erneuerbarer Energien auch mit diesem Gesetz geschehen. Es gibt auch keine ähnlich erfolgreiche Alternative. Die Union hat das so genannte Quotenmodell ins Gespräch gebracht, wie es derzeit in Großbritannien und in Italien existiert. Dieses Modell verfehlt jedoch alle Ziele: es weder in Großbritannien noch in Italien eine vergleichbare Ausweitung der nachhaltigen Energieerzeugung erreicht - und die Preise für Strom, z.B. aus Windkraft, betragen dort ein Vielfaches der deutschen Sätze.

Im Kreis Paderborn ist die Nutzung der Windenergie schon sehr weit, so dass ich nicht mit einer deutlichen Ausweitung rechne. Zukünftig wird es bei der Windkraft im Kreis Paderborn vorwiegend um so genanntes Repowering gehen: dabei werden alte Windkraftanlagen durch modernere und effizientere Anlagen ersetzt. Davon profitieren dann Erzeuger und Verbraucher. Die Erzeuger, weil die neuen Anlagen effizienter arbeiten - und die Verbraucher, weil die garantierte Vergütung von Windstrom aus neu errichteten Anlagen geringer ist, als die für Altanlagen. Leider wird das Repowering durch von der neuen schwarz-gelben Landesregierung errichtete bürokratische Hürden erschwert.

Ansonsten sehe ich die Chancen für Erneuerbare Energien vorwiegend bei der Photovoltaik und der Biomasse, die vor allem für Landwirte eine Chance für ein zusätzliches Standbein bietet.

Zu 2a:
Ich halte die gemeinsame Schule für einen ganz wesentlichen Integrationsfaktor. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Zugang zu allen Bildungsgütern - ohne ideologische oder religiös-fundamentalistische Barrieren. Hier steht für mich einfach das Recht der Kinder auf Bildung vor dem der Eltern auf Erziehung.

Zu 2b:
Voraussichtlich wird es wohl noch mindestens fünf Jahre dauern, bis eine Grüne das Schulministerium übernimmt :).

Aber selbst dann: Das Bildungssystem ist ein schwerfälliger Tanker. Internationale Erfahrung zeigt, dass ein konsequenter und fachlich fundierter Umbau ca. 10 Jahre dauert. Aufbau der Ganztagsschule bis zum Ende der Pflichtschulzeit, organisatorische und pädagogische Selbständigkeit der Schulen, intensive Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, vernünftig ausgestattete Lehrerarbeitsplätze in den Schulen mit neuen Arbeitszeitmodellen werden ihre Zeit brauchen. Um so schlimmer, dass es jetzt unter Frau Sommer erstmal rückwärts anstatt voran geht. Trotzdem ist das ein Problem, dass wir angehen wollen und das angegangen werden muss.

Zu 3:
Ich arbeite gegenwärtig in meinem Beruf als Entwickler bei einer mittelständischen Softwarefirma in Paderborn. Außer meinem Gehalt bekomme ich noch eine Aufwandsentschädigung für meine Arbeit im Stadtrat von Paderborn.

Zu 4a:
Ja.

Zu 4b:
Ich würde eine Offenlegung der Nebeneinkünfte meinen Kollegen nicht nur an Herz legen, ich wäre dafür eine solche Offenlegung gesetzlich verpflichtend zu machen. Die Grünen im Landtag von NRW haben dazu vor einiger Zeit eine Initiative gestartet, die dann mit den Stimmen der SPD - leider etwas abgeschwächt - verabschiedet wurde. (Noch vor der Wahl in NRW.) Eine ähnliche Transparenz fände ich auch für den Bundestag gut. Auch die so genannten Diäten und alles was daran hängt sollten ähnlich wie in NRW transparenter gestaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Schröder