Frage an Klaus Riegert von Sven K. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Kneipp,

Der konsequente Einsatz für die Förderung der Familien und der Kinder sowie für ein gerechtes und nachhaltiges Miteinander der Generationen in unserem Land steht in unserem Regierungsprogramm ganz oben an. Die Union verfolgt darum einen konsequenten und umfassenden Ansatz in der Familien- und Generationenpolitik: Wir wollen Entlastung der Eltern, Unterstützung im Erziehungsauftrag und Anerkennung der Erziehungsleistung. Eltern sollen selbst entscheiden, wie sie die Erziehungsaufgaben innerhalb der Familie aufteilen. Staat und Gesellschaft müssen sie dabei unterstützen.

Die Union will eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Eltern sollen die Wahl zwischen verschiedenen Betreuungsangeboten haben. Neben Kinderkrippen und Kindertagesstätten z.B. auch die Betreuung durch Tagesmütter. Die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung für Kindererziehung und Pflege wird befürwortet. Die Union setzt zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote auf ein breit gefächertes Angebot, das im Bedarfsfall auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen kann.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder verlangen ein familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft, das Eltern bei der frühkindlichen Bildung und bei der Erziehung unterstützt, stärkt und ermutigt. Wir wollen die besten Entwicklungschancen für alle Kinder. Sie sollen die Chance erhalten, Werte zu erlernen und Vorbilder zu haben: Eltern, Erzieher und Lehrer, Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. Die unionsgeführten Länder werden den Ausbau der Kinderbetreuung forcieren und vorschulische Sprachförderung sowie Ganztagsangebote bedarfsorientiert ausbauen.

Die Unionwill die Leistungen, die Eltern für unsere Gesellschaft erbringen, besser honorieren. Eltern sollen bei ihrer Arbeit für unseren Staat unterstützt werden. Die CDU will den Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen und einen Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro einführen. So entlasten wir vor allem Familien. Ab dem 1.Januar 2007 werden wir für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Damit honorieren wir den Zukunftsbeitrag von Familien zum Generationenvertrag in unserer Gesellschaft. Durch unsere Gesundheitsreform werden alle Kinder beitragsfrei versichert. Die Kosten werden aus dem Steueraufkommen getragen.

Die Pflegeversicherung muss wieder eine verlässliche und bezahlbare Absicherung des Pflegerisikos bieten. Wir werden die Pflegeversicherung weiterentwickeln und mit der Einführung einer Kapitaldeckung beginnen. Pflegebedürftige Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Deshalb soll die häusliche Pflege Vorrang vor der stationären Pflege haben.

Wir werden außerdem der privaten und betrieblichen Altersvorsorge einen höheren Stellenwert geben. Insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung gilt es aber auch unser Gesundheitssystem zu reformieren, damit auch in der Zukunft im Alter die bestmögliche medizinische Versorgung erfolgen kann. In der Krankenversicherung führen wir die solidarische Gesundheitsprämie ein. Kinder werden beitragsfrei mitversichert. Niemand zahlt bei Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher – die meisten sogar weniger als im jetzigen System. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen wird automatisch ein Ausgleich gezahlt.

Mit diesen konkreten und umfassenden Maßnahmen schaffen wir die Rahmenbedingungen für einen familienfreundlichen und generationengerechten Staat.

Einer vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe, bzw. einer Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe steht Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. Dies hält die Unionfür richtig. Der Gesetzgeber hat Rechte und Pflichten für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften festgelegt und damit den – auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – verfassungsrechtlich zulässigen Spielraum für die Gleichstellung mit Ehe und Familie bereits ausgefüllt.

Alterssicherung
Mit der Rentenreform unter der Verantwortung von Ulla Schmidt (Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz, Bundestags-Drucksache 15/2149) und der Neuregelung der Rentenbesteuerung (Alterseinkünftegesetz, Bundestags-Drucksache 15/2563) hat Rot-Grün endgültig Abschied von der lebensstandard-sichernden gesetzlichen Rente genommen. Das Rentenniveau sinkt von zwei Dritteln langfristig auf rund die Hälfte des bisherigen Nettoeinkommens. Die gesetzliche Rente hat damit für die jüngere Generation nur noch den Charakter einer beitragsfinanzierten Basissicherung. Angesichts dieses Paradigmenwechsels im Sicherungsziel der gesetzlichen Rente wäre es erforderlich gewesen, den Jüngeren klar und unmissverständlich zu sagen, dass sie ergänzend für das Alter vorsorgen müssen. Gleichzeitig hätten dringend die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die eine rasche und flächendeckende ergänzende Altersvorsorge sicherstellen. Denn wenn dies nicht gelingt, dann ist schon heute die Altersarmut von morgen vorgezeichnet.

Um diese Wahrheiten hat sich die Bundesregierung im Frühjahr 2004 bei ihrem Streit um die Höhe von Rentenniveau und Beitragssatz herumgedrückt. Die Reformbotschaft von Rot-Grün lautet: Wir sichern im Jahr 2030 einen Rentenbeitrag von 22 Prozent und ein Rentenniveau von 46 Prozent. Beide Zielvorgaben zusammen zu erreichen, funktioniert aber nicht. Das wissen alle Beteiligten, und dennoch haben SPD und Grüne das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Mit ihren unhaltbaren Versprechungen spiegelt die Bundesregierung den Jüngeren Gewissheiten vor, wo keine sind, und hält sie davon ab, sich neben der gesetzlichen Rente ein starkes zweites Standbein im Bereich der kapitalgedeckten Vorsorge aufzubauen. Und dazu gehört unsere grundlegende Steuerreform, die den Bürgern dafür mehr in der Tasche lässt..

Daneben hat es Rot-Grün versäumt, der privaten und betrieblichen kapitalgedeckten Altervorsorge einen Impuls zu geben. Zwar hat die Bundesregierung inzwischen eingesehen, dass ihre 2001 verabschiedete „Riester-Rente“ viel zu kompliziert und mit zu hohen Verwaltungskosten verbunden ist. Aus diesem Grund hat Rot-Grün im Alterseinkünftegesetz auch einige Korrekturen vorgenommen. So richtig diese Schritte waren, so halbherzig waren sie. Zu der erforderlichen flächendeckenden kapitalgedeckten Alterssicherung wird die „Riester-Rente“ jedenfalls nicht führen. Dasselbe gilt für die neu eingeführte so genannte „Rürup-Rente“, weil bei ihr insbesondere die Vererbbarkeit und die Teilkapitalisierung ausdrücklich ausgeschlossen sind. Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge gab es nur Rückschritte. Aus diesen Gründen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Alterseinkünftegesetz, dessen Schwerpunkt im ordnungspolitisch richtigen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte liegt, abgelehnt und ihre Kritik in einem Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 15/2992) dokumentiert.

Grundlegendes Ziel einer nachhaltigen Reform der Altersicherung muss es sein, die Lasten der Alterung fair auf Rentner und Beitragszahler zu verteilen. Dieser Gedanke steckte hinter dem Demografischen Faktor, der unter der unionsgeführten Bundesregierung bereits Ende 1997 eingeführt, dann aber nach dem Regierungswechsel 1998 von Rot-Grün aufgehoben worden ist. Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz wird eine solche faire Lastenverteilung zwischen Jung und Alt nicht erreicht, weil Rot-Grün den neuen so genannte „Nachhaltigkeitsfaktor“ in die bestehende Rentenanpassungsformel eingefügt hat. Der Faktor wirkt damit in den nächsten Jahren parallel zum so genannten Riester-Faktor. Daneben bedeutet die neu eingeführte Orientierung der Rentenanpassung an der Entwicklung der versicherungspflichtigen Entgelte der Erwerbstätigen, dass Entgeltbestandteile, die im Rahmen einer Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge sozialabgabenfrei sind, nicht mehr zu einer Erhöhung der Rentenanpassung führen. Eine solche Bereinigung der Einkommen um umgewandelte Gehaltsbestandteile zusammen mit dem Riester-Faktor bedeutet eine doppelte Dämpfung der Rentenanpassung und führt zu einer ganz einseitigen Belastung der Rentner. Neben einem gerechten Ausgleich zwischen den Generationen muss durch eine Stärkung der Familienkomponente eine faire Lastenverteilung auch innerhalb einer Generation geschaffen werden. Die Erziehung von Kindern hat grundlegende Bedeutung für das Funktionieren der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht vor gut vier Jahren in seinem Pflegeurteil ausdrücklich hingewiesen. Für die Union ist deshalb eine Besserstellung von Familien mit Kindern eine essenzielle Anforderung an eine zukunftsgerichtete Rentenreform. Daran fehlt es aber im RV-Nachhaltigkeitsgesetz von Rot-Grün. Das Gesetz sieht überhaupt keine Verbesserung für Familien vor. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird von Rot-Grün komplett ignoriert. Nicht zuletzt aus diesem Grunde war das RV-Nachhaltigkeitsgesetz für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfähig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Einwände in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht (Bundestags-Drucksache 15/2690).

Umweltschutz
Nach wie vor gibt es große Aufgaben beim Umwelt- und Naturschutz, vor allem beim Klimaschutz und Lärmschutz. Aber Umweltschutz muss bezahlbar sein. Umweltpolitik hat dort Grenzen, wo sie Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen unangemessen behindert. Investitionsverhinderung durch jahrzehntelange Verfahren kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Das werden wir bei unserer Umweltpolitik, die auf die nachhaltige Sicherung der Lebensräume angelegt ist, auch berücksichtigen:

Wir forcieren die Anstrengungen zum nationalen und globalen Klimaschutz. Wir wollen die Klimaschutzvereinbarungen zu einer „Kyoto-Plus-Initiative“ weiter entwickeln, in der auch die weltgrößten CO2-Produzenten sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer eingebunden sind. Mit der Gründung einer „Klima-Allianz Deutschland“ wollen wir einen generationenübergreifenden Klimaschutz fördern. In der Energiepolitik setzen wir auf einen klimaverträglichen Energiemix.

Wir setzen auf nachhaltigen Naturschutz, der die Artenvielfalt bewahrt. Den kooperativen Naturschutz sowie den Vertragsnaturschutz entwickeln wir weiter, die Natura 2000-Richtlinie wird mit Augenmaß umgesetzt.

Wir ergreifen Initiativen für mehr Luftqualität und weniger Lärm durch aufkommensneutrale Förderung der Nachrüstung von Rußpartikelfiltern und ein langfristiges „Lärmminderungsprogramm Deutschland 2030“.

Wir stärken die Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürger im Umweltschutz. Wir werden mehr Markt und Wettbewerb im Umweltbereich ermöglichen sowie den kooperativen Umweltschutz und die integrierte Produktpolitik in einem „Umweltpakt Deutschland“ verankern.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert