Frage an Klaus Riegert von Kurt N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Neumann,

ich weiß nicht, welches Wahlprogramm Sie vor sich liegen haben. Unseres kann es nicht sein. Wie gesagt, zur „Kopfpauschale“ steht da nichts drin.

Wenn Sie in unser Regierungsprogramm geschaut hätten, dann wäre Ihnen auch die Finanzierung unserer „solidarischen Gesundheitsprämie“ klar:

Die durchschnittliche Gesundheitsprämie errechnet sich aus der Summe der Gesundheitsausgaben des zurückliegenden Kalenderjahres geteilt durch die Zahl der erwachsenen Versicherten. Damit werden die Gesundheitskosten gleichmäßig auf alle verteilt. Die Krankenkassen erhalten damit für jeden erwachsenen Versicherten einen gleich hohen, kostendeckenden Beitrag. Jeder zahlt künftig maximal 7 Prozent seines Einkommens als persönliche Gesundheitsprämie. Nach den Kostenberechnungen auf der Basis des Jahres 2004 zahlt niemand mehr als maximal 109 Euro für die Gesundheitsprämie. Eine solche gleichmäßige Kostenverteilung führt allerdings nur zu einer theoretischen Gerechtigkeit. Für einen gut Verdienenden ist es leichter, 100 Euro Gesundheitsprämie zu zahlen als für eine Reinigungskraft oder einen Briefzusteller.

Bereits heute bezahlt jeder Versicherte durchschnittlich 7 Prozent seines Einkommens an die Krankenversicherung. Das soll auch künftig nicht anders sein. Kleine Einkommen zahlen geringere Beiträge als mittlere und größere Einkommen. Niemand wird überfordert. Und 70 Euro Gesundheitsprämie als Eigenbeteiligung halte ich bei 1000 Euro Verdienst für durchaus zumutbar. Wer 2000 Euro verdient zahlt 109 Euro Gesundheitsprämie, 39 Euro mehr. Soll er 140 Euro bezahlen, obwohl die Gesundheitsprämie nur 109 Euro beträgt? Ist für Sie jemand, der 2000 Euro verdient reich? Hinzu kommt, dass er bei einem Anstieg der Gesundheitsprämie im Gegensatz zu dem, der 1000 Euro verdient, entsprechend mehr Gesundheitsprämie zahlen muss, bis zu 140 Euro.

Die Gesundheitsprämie wird zudem gespeist aus der Arbeitgeberprämie. Dieser Anteil der Arbeitgeber zu den Gesundheitskosten ihrer Arbeitnehmer wird dauerhaft auf 6,5 Prozent begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte und Dienstleistungen und schafft Arbeitsplätze.

Kinder werden beitragsfrei mitversichert. Der dafür erforderliche Betrag in Höhe von rund 13 Mrd. Euro wird von allen Steuerzahlern finanziert, vor allem von den „Reichen“. Diese Summe wird zu 7 Mrd. Euro aus der geringeren Absenkung des Spitzensteuersatzes auf nur 39 Prozent statt 36 Prozent und aus dem Bundeshaushalt finanziert

Ferner noch ein Hinweis auf die „Reichen“: Die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit Einkünften über 68.700 Euro tragen im Jahr 2005 mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens: 52 Prozent, die untere Hälfte der Steuerpflichtigen, Einkünfte bis 28.950 Euro, nur 8,7 Prozent der Steueraufkommens. Und ergänzend hierzu: Wir werden den Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen und diesen erstmals auf die Kinder ausweiten. Eine vierköpfige Familie kann damit bis zu 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei verdienen - das sind über 5.100 Euro mehr als heute! Aber wem sage ich das: Ist doch für Sie alles nur Umverteilung von unten nach oben.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Riegert