Frage an Klaus Riegert von Klaus H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

bei der Bundestagswahl 1998 habe ich mich geweigert, mit Republikanern auf dem Podium zu sitzen oder an anderen Veranstaltungen mit Rechtsradikalen teilzunehmen. Dazu stehe ich auch heute. Wenn Herr Schwarzer die Republikaner verlässt und in die CDU eintritt, dann gehe ich davon aus, dass er sich vom Gedankengut sowie den Zielen der Republikaner getrennt hat und für die Vorstellungen und Ziele der CDU eintritt. Im Übrigen sollten Sie Herrn Schwarzer zubilligen, was Linksradikalen offensichtlich zugestanden wird. Beispiel die Regierungsparteien: Vor allem die Grünen, sind doch Sammelbecken ehemaliger Linksradikaler. Das ehemalige KPD-Mitglied Dr. Antje Vollmer wurde als Grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Im Verfassungsschutzbericht 1975 und 1976 wird über die KPD fest-gehalten: "Die KPD bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und will Erbe der ´großen revolutionären Tradition´ der KPD vor 1956 sein. Sie kämpft für den bewaffneten Sturz der ´Ausbeuterherrschaft´ und erklärte dazu: ´Für uns haben die Gesetze der Bourgeoisie keine Gültigkeit´...“

Hans-Christian Ströbele (Grüne) wurde vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 24.3.1982 3 STR 28/82(S) (LG Berlin)) wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Ströbele hatte sich an dem Aufbau und der Aufrechterhaltung des ´Info-Systems´ unter den Baader-Meinhof-Häftlingen beteiligt und mindestens 19 als Anwaltspost getarnte Rundbriefe verfaßt, die an die inhaftierten Banden-Mitglieder gingen. Einer dieser Rundbriefe Ströbeles wurde im Juli 1973 in den Zellen der Häftlinge Ensslin, Möller, Meinhof und Baader gefunden. In dem Papier wurden die einsitzenden Terroristen über den letzten Stand des damaligen Hungerstreiks auf dem laufenden gehalten. Ströbeles operationelle Beteiligung an den damaligen Bandenplänen wird durch Passagen in den Papieren deutlich. Als besonders schwerwiegend nannte Generalbundesanwalt Buback, der am 7. April 1977 Opfer eines Terroranschlages der "Rote-Armee-Fraktion" wurde, die auch von Ströbele maßgeblich unterstützte Einrichtung einer „Informationszentrale“ in Hamburg, die im großen Stil Schulungsmaterial sammelte und an die RAF-Angeklagten verschickte, um ihnen das notwendige Wissen für den bewaffneten Kampf als Stadtguerillo zu vermitteln. Der Rheinische Merkur faßte anhand des Urteilstextes zusammen: "An einer konkreten Aufforderung zum Mord, so daß Gericht, habe es zwar gefehlt, der Fortsetzung des „bewaffneten Kampfes“ der Terroristen habe sein Info-System aber gedient. In einer Pressemitteilung der Fraktion Die Grünen (30.3.1985) liest sich die Tätigkeit Ströbeles so: "1983 Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung wegen Tätigkeit als Verteidiger für Gefangene der RAF ..."

Die Grüne Parlamentarische Staatssekretärin bei der BMin. für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Marieluise Beck wurde 1983 als Marieluise Beck-Oberdorf in den Bundestag gewählt. Nach eigenen Angaben aus dem Jahre 1983 hat sie sich Anfang der 70er Jahre in trotzkistischen Organisationen betätigt. Sie schreibt in einer Kandidatenvorstellung der Grünen im April 1983: "Während meines Studiums in Bielefeld und Heidelberg suchte ich ab 1970 den Kontakt zur Studentenbewegung und erlebte diese Zeit zunächst im sozialdemokratischen SHB, später als Sympathisantin der Trotzkisten." Der SHB weist in seinem Grundsatzprogramm auf folgendes Selbstverständnis hin: "Unter den Bedingungen des heutigen Monopolkapitalismus und seiner Tendenz zur Reaktion in allen gesellschaftlichen Bereichen kämpft der SHB an der Seite der Arbeiterklasse für demokratische Reformen im ökonomischen, sozialen und politischen Bereich, um so die Einflußmöglichkeit der Arbeiterklasse gegen die Macht- und Herrschaftspläne des Großkapitals zu erhöhen und die Bedingungen zur Erkämpfung des Sozialismus zu verbessern."

Gesundheitsministerin Ursula Schmidt (SPD) war 1983 Bundestagskandidatin für den KBW. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 1979 bzw. 1981 schreibt über das Selbstverständnis des Kommunistischen Bund Westdeutschland: "Der prochinesische KBW tritt unverändert für die Zerschlagung des ´imperialistischen Staatsapparates´ durch die proletarische Revolution und die Errichtung der ´Diktatur des Proletariats´ beim Aufbau des Sozialismus ein."

Hans Gerhard („Joscha“) Schmierer, ehemaliger Sekretär des KBW- Zentralkomitees, hat als Mitarbeiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amts dem ehemaligen „Straßenkämpfer“ Joseph („Joschka“) Fischer zugearbeitet. Derselbe „Joscha“ Schmierer, der am 15.04.1980 ein Grußtelegramm an den kambodschanischen „Schlächter“ Pol Pot abgesetzt und 238.650 DM an ihn überwiesen hat. Außenminister Joschka Fischer, 1968 bis 1975 Mitglied der militanten Gruppe „Revolutionärer Kampf (RK)“, ist heute einer der beliebteste Politiker in Deutschland.

Herr Hoffmann, Sie unterstellen doch diesen Mitgliedern der rot-grünen Koalition nicht etwa, sie hätten sich nicht gewandelt und seien dieselben Linksradikalen von einst, oder? Haben nur Linksradikale ein Recht auf Irrtum?

Mit Blick auf mein vielfältiges ehrenamtlichen Engagement, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, sollten Sie eigentlich wissen, dass „die Menschen“ mir nicht „egal“ sind. Das gilt ebenso für die Mitarbeiter der Firma Märklin. An den Betriebsratvorsitzenden und an den Geschäftsführer habe ich Anfang Oktober 2004 folgenden Brief geschrieben:

„Mit großer Sorge verfolge ich den Beschluss der Geschäftsleitung, im Stammwerk Göppingen 400 Arbeitsplätze abzubauen. Dies ist ein schwerer Schlag für den Standort Göppingen. 400 Mitarbeiter, meist Frauen, sollen im Zuge der Neuausrichtung der Produktion in Europa entlassen werden. Eine Katastrophe für die Betroffenen, zumal wenig Hoffnung auf einen neuen Arbeitsplatz im Landkreis Göppingen besteht.

Seit Monaten finden Arbeitslosmeldungen in Größenordnungen statt, die es früher nicht gegeben hat. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der erwerbslosen Menschen im Landkreis Göppingen um 10 Prozent zugenommen. Vor dieser Entwicklung sind die Wut, die Verzweiflung und die Ängste der Mitarbeiter, ob betroffen oder nicht, nur allzu verständlich.

Appelle, Proteste und Solidaritätsbezeugungen sichern und schaffen keine Arbeitsplätze. Unternehmen, Gewerkschaften und Politik sind in ihren Aufgabenbereichen gefordert, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen, alles zu tun um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Politik kann „ökonomische Gesetze“ nicht aushebeln. Versucht sie es, scheitert sie. Aber als Abgeordneter dieses Wahlkreises ist es meine Pflicht für Rahmenbedingungen zu sorgen, die Arbeitsplätze sichern helfen und neue Arbeitsplätze entstehen lassen.

Die Politik hat einiges auf den Weg gebracht. Dies reicht aber bei weitem nicht aus, um den Abbau von Arbeitsplätzen zu stoppen. Nur noch 26,3 Millionen Beschäftigte tragen die Lasten der sozialen Sicherungssysteme, 140.000 weniger als im Vormonat und 530.000 weniger als noch im Juli 2003. Dies zeigt, dass die Beschäftigungsschwelle in Deutschland nach wie vor viel zu hoch ist.

Nur durch weitergehende Strukturreformen können die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung ihren Reformstopp verkündet hat, von Regierungsseite also in den nächsten zwei Jahren nichts mehr im Arbeits- und Tarifrecht geschehen soll, was zu mehr Arbeitsplätzen führt und die Chancen auf Beschäftigung verbessert.

Die Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch: geringere Steuer- und Abgabenbelastung, weniger Regulierung, weniger Bürokratie, gelockerter Kündigungsschutz, flexiblere Arbeitszeiten, mehr betriebliche Lösungen. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen, haben wir eine Chance, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür arbeite ich mit allen Kräften in Berlin.

Aufgabe der Unternehmen und Gewerkschaften ist es, den vorgegeben Rahmen in eigener Verantwortung gemeinsam auszufüllen. Gegenseitige Drohgebärden helfen den betroffenen Arbeitnehmern nicht. Es ist die Pflicht von Arbeitgeber und Betriebsrat, sich an einen Tisch zu setzen, um das Unternehmen Märklin aus den Schwierigkeiten zu führen und möglichst viele Arbeitsplätze im Stammwerk zu erhalten. Dabei verkenne ich nicht die schwierige wirtschaftliche Lage des Unternehmens, den dramatischen Kostendruck, dem Märklin im internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Dies entbindet aber weder Unternehmen noch Gewerkschaften, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Wie der Presse zu entnehmen ist, haben der Elektrokonzern Siemens und die IG Metall im Streit um längere Arbeitszeiten für das Werk in Bruchsal eine Einigung erzielt und so die Verlagerung von 330 Arbeitsplätzen nach China abwenden können. Im Konflikt um längere Arbeitszeiten und eine flexiblere Entlohnung ist dies die zweite Einigung. Bereits im Juni hatten Konzern und Gewerkschaft in einem Aufsehen erregenden Schritt unter anderem eine Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich für mehr als 4.000 Beschäftigte an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen vereinbart.

Dies sollte Verpflichtung und Ansporn sein, mit aller Kraft für das Märklin Stammwerk nach einer Lösung zu suchen, die eine Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Sonneberg und Györ vermeidet. Sollte eine Vermittlung von meiner Seite Ihnen hilfreich erscheinen, bin ich gerne dazu bereit.“

Eine Antwort ist bei mir nicht eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert