Frage an Klaus Riegert von Michael K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kruschhausen,

gegen die Einführung einer Pkw-Maut sprechen eindeutige Argumente:

Schon heute sind die Autofahrer in Deutschland durch Mineralölsteuer, Ökosteuer und Kfz-Steuer hoch belastet. Nur ein Bruchteil von dem, was Deutschlands Pkw-Fahrer an Steuern und Abgaben zahlen, fließt in den Bau und Erhalt von Straßen zurück. Eine Mehr an Belastung wäre unerträglich.

Die Einführung einer Pkw-Maut nach dem Muster der streckenbezogenen Lkw-Maut würde einen erheblichen und sinnlosen bürokratischen Aufwand auslösen. Die Verwaltungskosten dürften so hoch liegen, dass zumindest die Mehreinnahmen durch ausländischen Verkehr – für deutsche Bürger oft ein Argument für die Pkw-Maut – aufgezehrt würden.

Mit einer Pkw-Maut nach dem Muster der elektronisch erhobenen Lkw-Maut gäbe es in Deutschland den gläsernen Autofahrer – das kann die Union nicht wollen. Auch nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist die Ausweitung des Systems auf Pkw bedenklich. Damit würde der Grundsatz der datenfreien Fahrt, der für alle privaten Pkw-Nutzer uneingeschränkt gelten muss, verletzt.

Lkw-Maut:
Für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland brauchen wir ein funktionierendes Lkw-Maut-System – für mehr und bessere Verkehrswege und zum Ausgleich der Nachteile des deutschen Transportgewerbes im europäischen Wettbewerb. Deshalb begrüße ich, dass die strecken-bezogene, elektronisch erhobene Lkw-Maut nach vielen Pannen und mehrmaliger Verschiebung zum 1. Januar 2005 endlich gestartet ist. Aber auch, wenn die Einführung offenbar so gut wie einwandfrei funktioniert, ist die Lkw-Maut ein unvollendetes Projekt. Ihre Umsetzung erfüllt wesentliche Kernpunkte der ursprünglichen Zielsetzung nicht:

Die Mauteinnahmen kommen nicht zusätzlich der Verkehrsinfrastruktur zugute, wie vom Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat einstimmig für § 11 Autobahnmautgesetz beschlossen, sondern werden rechtswidrig im Bundeshaushalt verbraucht. Im Jahre 2005 stehen trotz Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung über 500 Mio. Euro weniger zur Verfügung als in den Jahren 2003 und 2004 ohne Maut.

Die Bundesregierung hat noch immer nicht das Versprechen eingelöst, dem deutschen Transportgewerbe den größtmöglichen Harmonisierungsbeitrag von 600 Mio. Euro zu geben. Mit dem Mautstart hat das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe noch immer schlechtere Bedingungen als die ausländische Konkurrenz.

Kaum wieder gut zu machen sind die Schäden, die die Bundesregierung durch die verspätete Maut-Einführung für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland angerichtet hat. Rund 3,8 Mrd. Euro hoch sind die wegen der mehrfachen Mautverschiebung entstandenen Einnahmeausfälle im Verkehrshaushalt.
Die vorzeitige, ohne sorgfältige Prüfung vorgenommene Kündigung der Eurovignette hat eine weitere Lücke von mehr als 600 Mio. Euro gerissen. Ein schlechter Vertrag mit unklaren Haftungsbedingungen hat zusätzliche Kosten für Rechtsberatung und Gutachten in enormer Höhe verursacht. Für den möglichen „Exportschlager“ elektronische Maut Made in Germany haben sich durch die Mautverschiebung ebenfalls große Nachteile ergeben. Einen bleibend negativen Eindruck hat die Bundesregierung mit ihrem unprofessionellen Auftritt Sachen Lkw-Maut in Brüssel hinterlassen.

Wir müssen für eine Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe zu sorgen. Die Mauteinnahmen sind wie vereinbart zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Wir müssen einer an die Mobilitätsanforderungen angepassten Verkehrsinfrastruktur durch eine adäquate finanzielle Ausstattung gerecht zu werden. Hierzu haben wir einen konkreten und konstruktiven Vorschlag: Die Einrichtung einer vom Zugriff des Bundesfinanzministers befreiten, unabhängigen und kreditfähigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), die in vollem Umfang über die Einnahmen aus der Lkw-Maut verfügen kann. Durch einen zweckgebundenen Mitteleinsatz und die Möglichkeit der Kapitalaufnahme könnte eine derart ausgestattete VIFG nach Maßgabe des Verkehrsministeriums und des Bundesverkehrswegeplans den aktuellen Bedarf an Verkehrsinvestitionen problemlos abarbeiten. Die Konzeption einer unabhängigen VIFG hat der Düsseldorfer Parteitag der CDU im Leitantrag verabschiedet.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Riegert