Tobias Koch
Sehr geehrter Herr Kröger,
für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Ich bearbeite das Thema Euro weiterhin politisch, nicht strafrechtlich.
(...) Wie Sie sicherlich aus der Presse der vergangenen Tage entnommen haben, gibt es zum Bundesmeldegesetz, wie es am 28.06.2012 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde, sowohl in Koalitionskreisen als auch bei der Opposition weiteren Diskussionsbedarf. Den Verlauf dieser Diskussionen will ich zunächst abwarten. (...)
(...) Weiterhin sähe ich auch überhaupt keinen Grund, das Gesetz möglichst "leise" zu beraten. Es geht schließlich um eine Verbesserung der Parteienvielfalt und einen Fortschritt in der Rechtssicherheit für kleinere politische Vereinigungen, also ein durchweg positives Anliegen. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine neue Beschwerdemöglichkeit vor der Wahl beim Bundesverfassungsgericht für Parteien eingeführt werden, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wurde. (...)
(...) In diesem Falle gibt es aber für mich drei Gründe, dass ich meiner Fraktion hier nicht folgen kann: der Weg ist ökonomisch grundfalsch, bricht das den Deutschen bei Einführung des Euro gegebene Versprechen, dass jedes Land für seine Schulden auch zukünftig selbst aufkommen muss, und lastet unseren Kindern und Enkeln unzumutbare Risiken auf. (...)
Sehr geehrte Frau Micket,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie jedoch darum bitten, Ihre Anfrage direkt an das Bundespräsidialamt zu stellen.
Hier die Kontaktdaten:
(...) Ich sehe diese Regelung als eine Anerkennung der Leistung, die dieser Personenkreis für unseren Staat erbracht hat, über Parteigrenzen hinweg. (...)