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CDU
• 14.12.2012

(...) Die Medienberichte zu einer angeblich geplanten "Abwrackprämie für Heizungen" geben mutmaßlich einzelne Elemente aus dem derzeit erst in einem Vorentwurf vorliegenden "Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz" recht verkürzt wieder. In diesem Bericht wird insbesondere der Frage nachgegangen, mit welchen Maßnahmen das Energieeinsparpotenzial und das Potenzial zur Nutzung von erneuerbaren Energien für die Wärmebereitstellung im Gebäudebestand (wie etwa Biomassekessel, Wärmepumpen, Solarthermieanlagen) stärkere Verbreitung finden können. (...)

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CDU
• 21.08.2012

(...) Wie Sie sicherlich aus der Presse der vergangenen Tage entnommen haben, gibt es zum Bundesmeldegesetz, wie es am 28.06.2012 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde, sowohl in Koalitionskreisen als auch bei der Opposition weiteren Diskussionsbedarf. Den Verlauf dieser Diskussionen will ich zunächst abwarten. (...)

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