Welche Massnahmen plant die CDU um die Nachfrage im Land zu stärken?
Als Kleinunternehmerin mit Auftragsmangel wegen sinkender Nachfrage, helfen mir Unternehmenssteuersenkungen rein gar nichts. Das hilft nur Unternehmen die genug Profit machen. Den kleinen Unternehmer / Soloselbständigen hilft nur stärkere Nachfrage. Jedoch kommt das Wort Nachfrage in Ihrem Programm kein einziges mal vor!
Die EU Kommission, IWF und OECD haben mehrfach von Deutschland gefordert Massnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes auf den Weg zu bringen. Bei der Bewertung dieser Maßnahmen sollte der Maßstab sein, ob sie nicht nur zum Abbau des Leistungsbilanzüberschusses beitragen, sondern auch „gute“ Wirtschaftspolitik im Sinne der Steigerung von Wachstum und Wohlstand sind. ALLER nicht nur der oberen paar Prozent. Warum ist das nicht in der CDU Planung?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei Fragen an mich als direkt gewählten Abgeordneten für Rheingau-Taunus und Limburg erreichen Sie mich gerne per E-Mail an klaus-peter.willsch@bundestag.de oder klaus-peter.willsch.wk@bundestag.de. Der Zwischenschaltung selbsternannter Abgeordnetenwächter bedarf es dazu nicht.
Zu Ihrer Frage: Mit unserem Regierungsprogramm haben wir als CDU und CSU einen Fahrplan für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik – eine wirkliche Agenda für die Fleißigen – vorgelegt. Das beinhaltet unter anderem folgende Punkte:
- Einkommen entlasten: Wir flachen den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen wir deutlich.
- Mehrarbeit muss sich lohnen: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten möchte, soll mehr Netto vom Brutto haben.
- Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung: Unser Ziel ist eine attraktive Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die wir schrittweise umsetzen wollen. Dazu senken wir insbesondere die Tarifbelastung und verbessern wesentlich das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung. Bei den bestehenden Steuersystemen für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften schaffen wir mehr Wahlrechte, Einheitlichkeit und Durchlässigkeit.
- Unser Land vom Bürokratiewahnsinn heilen: Wir beschließen Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als echte Entrümpelungsgesetze und stärken die Bürokratiebremse („One in, two out“). Wo sinnvoll möglich, geben wir Gesetzen und Regelungen ein Verfallsdatum. Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb führen wir mehr Bürokratie-Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen durch.
- „Bürgergeld“ abschaffen: Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Den Vermittlungsvorrang führen wir wieder ein. Unterstützung gibt es nur für wirklich Bedürftige – wer arbeiten kann, der muss das auch tun!
Da Sie mir nicht verraten haben, was der Gegenstand Ihrer Geschäftstätigket ist, kann ich die sich unmittelbar für Ihre Tätigkeit ergebende Vorteile nicht abschätzen. Unser Ziel ist, dass bei möglichst vielen Menschen nach Steuern und Abgaben mehr Kaufkraft bleibt. Das sollte auch Ihnen helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
An meiner Einstellung von damals hat sich auch heute, mit dem erneuten Aufkommen der Frage nach einem Verbotsverfahren, nichts geändert.
Als Union setzen wir uns mit Nachdruck für die Verbesserung unseres Gesundheitssystems ein und haben auch in der aktuellen Krisenlage bereits eigene Anträge eingebracht, in denen wir passgenaue Lösungsvorschläge für die verschiedenen Herausforderungen präsentieren.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.